Die GRÜNEN in Münster zeigen sich empört über die “kleine Anfrage” der CDU/CSU an die Bundesregierung mit 551 Fragen, die die Finanzierung und Förderung verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) infrage stellen.
Dazu Birgit Wolters, Sprecherin im Kreisverband der GRÜNEN in Münster: “Im neuen Bundestag sitzt eine Fraktion aus über 150 Menschen der rechtspopulistischen und rechtsextremen AfD, darunter äußerst radikal eingestellte Personen wie Maximilian Krah und Matthias Helferich. Sie werden in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder unsere Demokratie bedrohen und angreifen. Genau deshalb brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft mehr denn je. Wir brauchen Solidarität, Vielfalt, Toleranz. Gesellschaftliche Minderheiten müssen geschützt werden. Dafür setzen sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein, denen unser Dank und unsere Unterstützung gilt. Die Anfrage der Union bewirkt das genaue Gegenteil. Sie wirkt wie eine beleidigte Rache-Aktion gegen Proteste vor CDU-Zentralen in den vergangenen Wochen.”
Jörg Rostek, Co-Sprecher im Vostand des GRÜNEN Kreisverbands ergänzt: “Die Union nennt hier vollkommen undifferenziert verschiedene Organisationen und wirft ihnen vor, eine “Schattenstruktur” zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibe. Diese Formulierungen und Verschwörungserzählungen kommen sonst nur von Rechtsextremen. Einige Organisationen haben daher beim Lesen der Formulierungen verständlicherweise zunächst vermutet, die Anfrage sei von der AfD. Die Union muss hier endlich wieder eine klare Distanzierung hinbekommen. Wir sind hier in Münster äußerst froh über so viel zivilgesellschaftliches Engagement und empfinden das Signal der Einschüchterung durch die Union als empörend.”
Zum Hintergrund:
Nur einen Tag nach der Bundestagswahl stellte die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage im Umfang von 551 Fragen an die Bundesregierung – mit dem Ziel, staatliche Förderungen für bestimmte Organisationen infrage zu stellen. Ihr Vorwurf: mangelnde politische Neutralität. Ins Visier geraten sind genau die Organisationen, die in den letzten Wochen zu Demonstrationen für die Demokratie aufgerufen und sich kritisch mit der Union auseinandergesetzt hatten.