Hatten Sie auch einen Grundsteuer -Bescheid in der Post?

Ja, ich muss jetzt deutlich mehr Grundsteuer bezahlen. Das verstehe ich nicht. Ich dachte, die Grundsteuer-Reform ist aufkommensneutral 🤔

Das ist sie auch. Im Haushalt der Stadt Münster sind im Band 2, auf Seite 17 für dieses Jahr 66,2 Mio. Euro jährliche Einnahmen eingeplant. Dass diese Summe minimal höher ist als die 65,5 Mio. Euro aus dem Jahr 2024, liegt daran, dass es in Münster neue Baugrundstücke gibt -nicht an der Reform.

Aber warum muss ich dann mehr bezahlen?

Weil es Verschiebungen gibt. Der eine Grundbesitzer zahlt mehr – eine andere Grundbesitzerin weniger. Je nachdem, wie sich der Wert des betroffenen Grundstücks verändert hat. Und das in den letzten 60 Jahren. Vor der Reform wurde die Steuer mit Grundstückswerten von 1964 berechnet. Wer jetzt deutlich mehr bezahlt, wohnt auf einem Grundstück, das seit damals deutlich an Wert gewonnen hat – auch im Verhältnis zu allen Grundstücken in Münster.

Genau darum musste die Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ja reformiert werden – weil die zu zahlende Grundsteuer nicht zu den aktuellen Grundstückwerten passte.

Gibt es wirklich Leute, deren Grundsteuer jetzt niedriger ist?

Ja, die muss es geben, sonst kommt unter dem Strich nicht die (fast) gleiche Steuersumme heraus – siehe oben. Eine Sprecherin der Stadt hat erklärt, dass in 48% der Fälle die Grundsteuer sinkt – und in 46% der Fälle steigt. Zum Rest der Fälle gibt es keine belastbaren Zahlen.

Im Schnitt und auf die ganze Stadt bezogen gibt es folgende Veränderungen:

  • Einfamilienhaus + 27%
  • Zweifamilienhaus + 1%
  • Mietwohngrundstück -8%
  • Wohnungseigentum -3%

Okay, aber Wohnen ist damit immer noch ziemlich teuer in Münster…

Das stimmt. Und gerade weil das so ist, haben wir GRÜNE dafür gesorgt, dass die zu zahlende Grundsteuer niedriger ausfällt als geplant. Wir haben gemeinsam mit SPD, Volt und der CDU dafür gesorgt, dass für Wohngebäude ein Hebesatz von 410 Prozent gezahlt werden muss – vorgeschlagen waren ursprünglich 465 Prozent. Für jeden, der in Münster in reinen Wohngebäuden wohnt, fällt die Grundsteuer damit 13 Prozent niedriger aus, als von der Stadtverwaltung vorgesehen. Für Nicht-Wohngebäude fallen allerdings 620 Prozent an, denn – siehe oben – unter dem Strich muss die Grundsteuersumme aufkommensneutral bei 66 Mio. Euro liegen, um als Stadt den Bürger*innen weiterhin die gewohnten Leistungen zur Verfügung zu stellen.

_____

Weitere Infos zur Grundsteuer:

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die jährlich von den Besitzer*innen von Grundstücken und Gebäuden gezahlt werden muss.

Wer muss die Grundsteuer zahlen?

Eigentümer*innen von Grundstücken, Gebäuden und land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

Wohin fließen die Einnahmen aus der Grundsteuer?

Die Einnahmen aus der Grundsteuer kommen dem Haushalt der Kommune, in der das Grundstück liegt, zugute.

Warum wurde die Grundsteuer reformiert?

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt, da sie auf komplett veralteten Richtwerten beruhte. Die neue Berechnungsmethode wurde von der Bundesregierung beschlossen mit dem Ziel, ein gerechteres Berechnungsverfahren auf Grundlage aktueller Werte zu etablieren. Der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Scholz hat dabei immer wieder betont, dass die Reform „aufkommensneutral“ sein soll, sie also nicht dazu führen soll, dass insgesamt mehr Grundsteuer gezahlt werden muss.

Gilt die Grundsteuerreform bundesweit oder gibt es unterschiedliche Regelungen in den verschiedenen Ländern?
Die Länder können eigene Regelungen beschließen innerhalb eines vom Bund vorgegebenen Rahmens. Die Landesregierung hat das Bundesmodell in einem eigenen Gesetz in Kraft gesetzt.

Wer muss eine Grundsteuererklärung abgeben?

Eigentümer*innen von Grundstücken und Immobilien.

Gibt es unterschiedliche Grundsteuersätze für die verschiedenen Nutzungsarten von Grundstücken?

Es gibt den Grundsteuersatz A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, sowie den Grundsteuersatz B für alle anderen Grundstücke. Innerhalb des Grundsteuersatzes B kann die Kommune entscheiden, für Grundstücke mit Wohngebäuden andere Sätze zu erheben als für anders genutzte Grundstücke. Das nennt sich „differenzierte Hebesätze“. Münster hat solche differenzierten Hebesätze festgelegt

Können Vermieter*innen die Grundsteuer auf ihre Mieter*innen umlegen?

Ja. Üblicherweise zahlen Mieter*innen die Grundsteuer als Teil der Miet-Nebenkosten. Das muss in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesen werden.

Wer setzt die Höhe der Grundsteuersätze fest?

Die Grundsteuer wird in einem Verfahren mit mehreren Variablen berechnet. Maßgeblich sind der Grundstückswert (der anhand von Bodenrichtwert und Grundstücksgröße festgelegt wird), die Steuermesszahl (die vom Bund bestimmt wird) sowie der Hebesatz (der von der Kommune festgelegt wird).