Die GRÜNEN in Münster bezeichnen die Einlassung der FDP-Bundestagskandidatin Franziska Brandmann zum Thema “Sozialversicherungsbeiträge aus Kapitaleinkünften” als falsch.  Anders als von Frau Brandmann unterstellt, gehe es bei den Plänen nicht darum, die Altersvorsorge privater Haushalte zu “attackieren”, sondern darum die Beitragszahler*innen allgemein zu entlasten.

Was richtig ist

Richtig ist: Aktuell tragen vor allem Menschen mit Löhnen und Gehältern die Last der Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, während Kapitaleinkünfte weitgehend unberücksichtigt bleiben. Dies wollen die GRÜNEN ändern. Die Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse im Sinne der GRÜNEN zusätzlich in die Sozialkassen einzahlen müssten, ist überschaubar. Es geht hier um die Personen, die von Aktiengeschäften leben können, ohne einer weiteren Tätigkeit nachgehen zu müssen. Darunter fallen keinesfalls Kleinsparer*innen oder Kleinstanleger*innen.
„In Deutschland lebt etwa ein Prozent der Bevölkerung ausschließlich von ihrem Kapital. Das ist ein Personenkreis, der ein Vermögen von einer Millionen und mehr aufweist. Diese Einkünfte sind bisher von Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Während die einen arbeiten und einzahlen, leben die anderen vom Ertrag ihres Vermögensohne etwas zur Gemeinschaft beizutragen. Das ist ungerecht und deshalb wollen wir das ändern,“ so Sylvia Rietenberg, Bundestagskandidatin der GRÜNEN in Münster.

GRÜNE weisen Desinformation zurück

Falschmeldungen und gezielte Desinformationen, wie sie zuletzt von der BILD-Zeitung verbreitet wurden, wonach auch Kleinstsparer*innen betroffen wären, weisen die GRÜNEN entschieden zurück.
„Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch. Der Vorschlag von Robert Habeck zielt ausschließlich auf Menschen mit hohen Kapitaleinkünften. Es geht darum, die Last gerechter zu verteilen und unser Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen“, sagt der Co-Kreisverbandssprecher Jörg Rostek. Er ergänzt: “Ein effizientes Gesundheitssystem und Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Gesundheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe – und dabei dürfen wir niemanden aus der Verantwortung entlassen.“