In der Ratssitzung am Mittwoch (26.02.) wurde ein Antrag der Internationalen Fraktion diskutiert, der zu einer sofortigen Entscheidung über eine Verpackungssteuer für Münster geführt hätte.
Obwohl in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir Steuern befürworten, um den Müll auf Münsters Straßen zu bekämpfen, haben wir dem Antrag nicht zugestimmt. Warum? Weil wir real etwas gegen die Vermüllung der Stadt erreichen wollen.
Konkret bedeutet das: Wir beschäftigen uns schon lange mit diesem Thema. So haben wir uns bereits vor einiger Zeit mit der Grünen Fraktion in Tübingen über deren Modell ausgetauscht. Nach dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer führen wir in den kommenden Wochen Gespräche mit der Gastronomie-Verband Dehoga, mit Umweltverbänden, den AWM und weiteren Betroffenen. Auch mit den anderen Fraktionen im Stadtrat werden wir zum Thema sprechen – ein Schritt, den die IF leider vor der Antragstellung versäumt hat.
Ganz offensichtlich ging es der IF im Rat um Wahlkampf, den schnellen Applaus und eine Spaltung der Koalition. Da wir für solche Schaufenster-Anträge nicht zur Verfügung stehen, wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition in das normale Antragsverfahren verwiesen. Wir arbeiten derweil weiter daran, eine rechtssichere Lösung zur Bekämpfung des Mülls auf unseren Straßen zu erstellen.