Die GRÜNEN in Münster unterstützen die Forderung von Mona Neubaur (stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin NRW), Dr. Danyal Bayaz (Finanzminister Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bürgermeister und Senator für Finanzen der Hansestadt Bremen), mindestens 200 Milliarden Euro des von CDU/CSU und SPD geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen an Länder und Kommunen weiterzugeben. Besonders über die Kommunen könnten die Mittel gezielt dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden – etwa beim Klimaschutz, dem Ausbau von Kitas, der Sanierung von Schulen und bei mehr Velorouten und Busspuren.
Albert Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion kommentiert die Entwicklungen auf Bundesebene: „Die Kommunen in Deutschland leben aktuell von ihrer Substanz. Der Investitionsstau von über 190 Milliarden Euro in Städten und Gemeinden spricht Bände. Auch bei uns in Münster führt dieser Mangel dazu, dass es Jahre und Jahrzehnte dauert, unsere Schulen, Kitas, Schwimmbäder und sonstigen städtischen Gebäude ausreichend zu dämmen, klimaneutral zu heizen und mittels Photovoltaik unseren eigenen Strom zu erzeugen. Ein Sondervermögen, das zu einem relevanten Teil den Kommunen zugutekommt und von ihnen direkt investiert werden kann, würde hier wichtige Schritte nach vorn erleichtern. So könnten wir endlich die Lern- und Aufenthaltsbedingungen schaffen, die Kinder und Jugendliche verdienen.”
Darüber hinaus unterstützen die GRÜNEN in Münster die Forderung der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Umweltprojekte stärker in die Ausgabenpolitik der Sondervermögen zu integrieren.
Jörg Rostek, Co-Kreisverbandssprecher betont: „Nach der Wahl gilt, was vor der Wahl galt: Kein Klimaschutz ist immer teurer als konsequenter Klimaschutz. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung sichern unseren Wohlstand, schützen Mensch und Umwelt und sind die Grundlage für ein gutes Leben zukünftiger Generationen.“
