Zur heute (13.05.) erfolgten Entscheidung des OVG Münster, dass die AfD rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt, erklärt Dorothea Deppermann MdL, direkt gewählte grüne Abgeordnete für Münster, Nottuln und Havixbeck sowie Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz in der grünen Landtagsfraktion:
„Die deutliche Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Einstufung der AfD inklusive der Jugendorganisation (JA) als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens war, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die AfD ist ganz eindeutig eine rechtsextreme Partei, die rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Positionen vertritt. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem rechtsextreme Bestrebungen genau beobachten. Nachdem die Einstufung als Verdachtsfall durch das Gericht bestätigt wurde, ist die Prüfung einer weitergehenden Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern der nächste konsequente Schritt.“