Liebe Freundinnen und Freunde,
nach einigen Wochen der Verhandlungen ist es uns gelungen, zum fünften Mal in dieser Ratsperiode einen Haushalt aufzustellen. Uns, das ist in diesem Fall die Rathaus-Koalition aus Grünen, SPD und Volt – und das ist zum ersten Mal auch die FDP. Zur Erinnerung: Unserer Koalition fehlt im Rat genau eine Stimme zur Mehrheit.
Einige werden sich nun sicherlich fragen, warum wir ausgerechnet in diesen Tagen zum ersten Mal beim Haushalt mit der FDP kooperieren. Die Antwort ist ganz einfach: Münster ist nicht Berlin. Mit der dreiköpfigen FDP-Fraktion haben wir bereits in der Vergangenheit bei Einzelthemen gut zusammengearbeitet – etwa in Sachen Musik-Campus oder bei der Bauwerke GmbH. Münsters FDP ist auf das Gesprächsangebot der Koalition eingegangen und hat sich sehr konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht. Damit ist uns gelungen, was bei der Ampel in Berlin nicht geklappt hat: Wir nutzen die politische Breite dieser Farbkombination, um in schwierigen Zeiten einen Haushalt zu beschließen, der hoffentlich eine große gesellschaftliche Akzeptanz findet.
Aber was steht denn nun drin im Haushalt? Auf jeden Fall mehr, als wir zu Beginn der Beratungen erwartet haben. Wie bereits vor einigen Wochen berichtet, ist die Haushaltslage der Stadt schwierig – aber wir haben das Beste daraus gemacht. Insgesamt ist es sogar gelungen, dass der Haushalt nach den politischen Beratungen im Jahr 2025 um etwa 4 Millionen Euro besser dasteht, als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Jetzt aber zu den wichtigsten Veränderungen, die wir vornehmen:
Die Haushaltsmehrheit streicht alle Sparvorschläge, die Eltern von Kita-Kindern belasten würden. Die Betreuungssituation in den Kitas ist derzeit den Eltern kaum zuzumuten. Hier Erhöhungen vorzuschlagen, war ein grober Fehler des CDU-Stadtdirektors. Im Gegenteil, es werden sogar Mittel für eine Entlastung der Eltern bereitgestellt.
Wir erhalten wichtige Bausteine der sozialen Sicherheit in Münster. Die geplanten Kürzungen beim Münster-Pass, bei den Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und bei der Schulsozialarbeit werden ebenfalls aus der Sparliste genommen. Auch in der reichen Stadt Münster gibt es viele Menschen in Armut – wir müssen den Zusammenhalt, die Chancengleichheit und Teilhabe stärken und dürfen nicht auf Kosten dieser Menschen sparen.
Deutlich mehr Klima- und Umweltschutz, wo die Stadt Münster selbst handeln kann: Wir erhöhen die Mittel für die klimafreundliche Sanierung der städtischen Gebäude um 5 Millionen Euro jährlich – gleichzeitig stellen wir insgesamt 2 Millionen Euro für die klimafreundliche Instandsetzung der Gebäude bereit.
Die Verwaltung muss auch bei sich selbst sparen: Schon in diesem Jahr streichen wir etwa 10 der beantragten neuen Stellen. Für den kommenden Haushalt richten wir einen Stellendeckel ein, der garantiert das zukünftige Stellenmehrbedarfe durch Stelleneinsparungen oder durch Neustrukturierungen innerhalb der Verwaltung ausgeglichen werden müssen.
Insgesamt verändern wir den Haushalt an 124 Stellen – bei den kleinsten Posten geht es um wenige hundert Euro, bei den größten sind wir im Millionenbereich. Weitere wichtige Punkte finden sich im Handout (https://gruene-muenster.de/wp-content/uploads/2024/11/2024_11_19_Handout-Haushalts-PK.pdf), mit dem wir am Dienstagabend die Medien über den Abschluss der Haushaltsverhandlungen informiert haben.
In den kommenden zwei Wochen wird der Haushalt in den Ausschüssen des Rates fachlich diskutiert. Am 11. Dezember werden dann im Stadtrat die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Für uns wird erneut unsere Fraktionssprecherin Sylvia die Einschätzung zur Lage abgeben. Seid gern dabei, wie jede Ratssitzung wird auch diese live im Internet übertragen.
Bei aller Freude über das Ergebnis zum Haushalt 2025 ist bereits jetzt klar: Auch die kommenden Haushalte werden herausfordernd – beschlossen werden diese allerdings erst nach der Kommunalwahl im September 2025. Welche Summen dann für Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen bewegt werden können, hängt stark von einem guten GRÜNEN Ergebnis ab. Lasst uns auch aus diesem Grund für starke Grüne Ergebnisse 2025 kämpfen.
Unser finanzpolitische Sprecher Albert stellt das Haushaltsergebnis auch bei der heutigen KMV (19 Uhr, Bennohaus) vor und steht für Fragen zur Verfügung. Sendet Fragen, Kritik, Anmerkungen ansonsten aber auch gern an ratsfraktion@gruene-muenster.de.
Es grüßen Euch herzlich
Sylvia, Christoph und Albert