Münsters GRÜNE haben sich erschüttert über den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen gezeigt und den Opfern dieser Tat ihr Mitgefühl ausgesprochen. Sprecherin Birgit Wolters erklärt: “Dieser Anschlag macht mich sehr betroffen. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Es ist wichtig, hier nun genau zu überprüfen, wie es zu dieser Tat kommen konnte und sich der Bedrohung durch den Islamismus zu stellen.”
Gleichzeitig kritisiert sie aber auch die öffentliche Debatte nach der Tat: “Dass Friedrich Merz und andere sich nun mit Forderungen überbieten, die Geflüchtete pauschal als Problem darstellen, ärgert mich und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht. Der Islamismus ist ein globales, kein importiertes Problem und zählt zu den größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft, in der viele Menschen auch Zuflucht vor genau dieser Bedrohung suchen. Es braucht nun systematische, präventive Arbeit gegen den Islamismus und seine Diskursräume, aber keine pauschalen Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen. Das Problem ist der einzelne Täter und keine Menschengruppe.”
Simon Haack ergänzt für die parteieigene AG Migration: “Dieser erneut beobachtbare Reflex, nach Asylrechtsverschärfungen zu rufen, löst keine Probleme, sondern verschärft sie nur. Wenn nun erneut Forderungen aufgestellt werden, die weder rechtlich noch faktisch umsetzbar sind, führt das nur zu einem weiter sinkenden Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und stärkt somit Extremist*innen. Darüber hinaus wird dieser blinde Aktionismus in der Migrationsdebatte auch von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, ist also in jeder Hinsicht kontraproduktiv.”
Abschließend betonen die Grünen, dass es nun erst recht gelte für unsere vielfältige Gesellschaft einzustehen und sich dem Terrorismus entgegenzustellen, damit der IS sein Ziel der Spaltung auf keinen Fall erreichen könne.
Quellen