Die GRÜNEN in Münster sind erschrocken darüber, dass in der aktuellen Asyldebatte offen über Zurückweisungen diskutiert wird. Die Anordnung von Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen sehen sie äußerst kritisch.
Birgit Wolters, Sprecherin im Kreisverband appelliert:
“Noch vor wenigen Monaten sind deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für eine bunte und vielfältige Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu demonstrieren. Was ist davon übrig? Grenzkontrollen, Abschiebungen, Zurückweisungen dominieren die aktuelle Debatte. Und der Bundesspitze der CDU/CSU geht das alles noch nicht weit genug und bricht die Gespräche ab. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen scheint es offensichtlich, dass dies ihre Methode ist, um Wählerschaft am rechten Rand zurückzugewinnen. Doch auch diesmal wird gelten: Die Menschen wählen das Original. Das alles ist doch Wasser auf die Mühlen der AfD!”
Jörg Rostek, Kreisverbandssprecher, ergänzt:
“Selbst wenn die Bundesregierung die Wünsche von Herrn Merz erfüllen würde, wäre damit der Forderungsreigen nicht zu Ende. Er würde immer weitere Forderungen aufstellen, um sich für Wähler*innen der AfD als ‘Alternative für Deutschland mit Substanz’, wie er seine Partei selbst einmal nannte, zu präsentieren. Im schlimmsten Falllanden wir so irgendwann bei den Remigrationsphantasien, gegen die in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind.”
Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung hatte zusammen mit der Union im Rahmen eines Migrationsgipfels Gespräche geführt und einzelne Einigungen erzielt. So ordnete Bundesinnenministerin Faeser Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Diese sollen ab der kommenden Woche für sechs Monate gelten.