Fragen und Antworten zum Haushalt der Stadt Münster 2025

In der Ratssitzung am Mittwoch (09.10.2024) hat die Stadtverwaltung ihren Vorschlag zum städtischen Haushalt 2025 vorgestellt. Jetzt ist es an der Politik, diesen Haushalt zu diskutieren, zu verändern und letztlich mit einer Mehrheit im Rat zu verabschieden. Gleichzeitig werden Teile des Haushalts bereits heftig diskutiert, es gibt Demos, eine Sparliste taucht auf und Parteien und Fraktionen äußern ihre Meinung zu Teilen des Haushalts. Klar wird schnell: Das Geld ist knapper als in den Vorjahren, die Debatten werden heftiger.

Aber wie sind überhaupt die Fakten und wie ordnen die Grünen im Rat diese ein? Wir versuchen, die wichtigsten Fragen und Antworten zum städtischen Haushalt zu beantworten.

Was ist das eigentlich, ein städtischer Haushalt?

Über den städtischen Haushalt wird geregelt, wie hoch die Einnahmen und die Ausgaben der Stadtverwaltung im kommenden Jahr sein werden, aus welchen Quellen das Geld kommt und für welche Dinge es ausgegeben wird. Insgesamt sprechen wir über 1.652.470.200 Euro – also rund 1,65 Milliarden Euro.

Woher kommt das Geld? Und wo fließt es hin?

Der Haushalt speist sich aus zwei wesentlichen Quellen: Einerseits Steuern und Gebühren und andererseits aus Zuweisungen des Landes NRW. Die zwei großen Steuern einer Kommune sind Gewerbe- und Grundsteuer. Die erste wird auf Gewinne von Unternehmen gezahlt, die zweite zahlen Eigentümer von Grundstücken bzw. deren Mieter.

Auf der Ausgabenseite stehen die Kosten für die Angestellten und Beamten der Stadtverwaltung, Gelder dafür, dass freie Träger Kitas und Ganztagsbetreuung anbieten, Mittel, die wir an Bedürftige auszahlen, die Abschreibungen und Zinsen für städtische Gebäude, Straßen und Grünflächen, Zuschüsse an Vereine und Initiativen, Zahlungen, um Defizite im Kulturbereich auszugleichen und, und, und…

Und warum gibt es 2025 ein Problem?

Grob gesagt haben Haushalte immer dann ein Problem, wenn weniger Einnahmen als Ausgaben vorhanden sind. Wichtig: Münster ist zwar innerhalb von NRW eine vergleichsweise wohlhabende Stadt, aber auch in den Vorjahren ist es oft eng geworden beim Haushalt – meist hat das Geld aber noch gereicht, um den Haushalt auszugleichen. Weil es in der Vergangenheit auch gute Jahre gab, ist aktuell sogar noch eine kleine Rücklage vorhanden. ABER: Diese wird voraussichtlich aufgebraucht – 2025 oder spätestens 2026. Und dann wird es richtig knapp. Übersteigt das Defizit bestimmte vom Land definierte Grenzen, muss Münster in die Haushaltssicherung.

Welche Auswirkungen hat die Haushaltssicherung?

Kurz gesagt: Münster würde die Hoheit über den Haushalt verlieren. Die Bezirksregierung müsste Investitionen genehmigen und würde Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Dabei ist klar: Alle Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, sind garantiert – alles andere kommt unter die Lupe. Die Bezirksregierung wird dann etwa sehr genau schauen, ob sinnvolle aber nicht verpflichtende Ausgaben etwa in der Prävention oder bei der Befreiung von Geschwisterkindern bei Kita-Gebühren noch erlaubt sind.

Wie steuert Münster gegen?

Schon im Frühjahr hat die Stadtverwaltung erklärt, dass Münster in den kommenden Jahren sparen muss. Für 2025 lautet das Sparziel 20 Millionen Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde geschaut, an welchen Stellen und in welchen Ämtern das meiste Geld ausgegeben wird. Diese Ämter haben dann eine Sparvorgabe erhalten. Das Ergebnis ist die so genannte Sparliste, die 81 Maßnahmen vorschlägt.

Was halten die Grünen von der 20-Millionen-Sparliste und den 81 Punkten?

Zunächst, die Liste ist ein Vorschlag der Stadtverwaltung, wir (und die anderen Fraktionen) sind in keinster Weise verpflichtet, diese umzusetzen. Klar ist allerdings auch: Am Ende der Diskussionen muss der angepeilte Betrag von 20 Mio. Euro zusammenkommen. Wir schauen uns die Liste sehr genau an – und darüber hinaus auch den restlichen Haushalt. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass wir die vorgeschlagenen Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen nicht nachvollziehen können, da Eltern bereits jetzt in vielen Fällen an der Belastungsgrenze sind – etwa durch ausfallende Kita-Betreuung. Durch die Konzentration auf die Ämter mit den meisten Ausgaben hat die Liste aus unserer Sicht auch eine deutliche Schieflage zu Lasten von Kindern, deren Eltern, Menschen mit wenig Geld und dem Umweltbereich. Hier steuern wir entschlossen gegen und suchen zum Ausgleich auch in allen anderen Feldern des Haushalts nach Sparmöglichkeiten. Klar ist auch: Wenn die Einschnitte anderswo erfolgen, wird auch das bei den Betroffenen keinen Jubel auslösen.

Warum kann nicht bei teuren Projekten gespart werden? Etwa beim Stadthaus 4, beim Stadion oder dem Musik-Campus? Da kommen die 20 Millionen doch schnell zusammen…

Dazu muss man wissen: Die Buchhaltung der Stadt funktioniert ähnlich wie bei einem Unternehmen Alle drei Projekte sind Investitionen. Investiert die Stadt und baut eine Straße, eine Schule, ein Stadthaus oder ein Stadion, dann steht den Ausgaben ein entsprechender Gegenwert in Asphalt bzw. Steinen gegenüber. Den laufenden (Ergebnis-)Haushalt belasten bei Investitionen „nur“ die Abschreibungen und normalerweise auch Zinsen, denn die Stadt leiht sich das Geld für Investitionen in der Regel. Beispiel: Kostet ein Stadthaus 90 Millionen Euro, wird dieses über 80 Jahre abgeschrieben und belastet den Ergebnishaushalt deshalb jährlich mit 1,125 Million Euro. Hinzu kommen Zinsen – über den Daumen gepeilt ergibt sich so eine Belastung von rund 4 Mio. Euro im Jahr – doch trotzdem rechnet sich das Stadthaus für den Haushalt.

Um die geplanten 20 Mio. Einsparung zu erhalten, müssten also gleiche eine ganze Reihe von Investitions-Projekten gestrichen werden. Wir haben dem Stadthaus 4 nur deshalb zugestimmt, weil es sich für die Stadt rechnen wird. Die Stadtverwaltung hat vorgerechnet, dass durch den Bau etwa 20 Bürostandorte der Stadt Münster wegfallen. Hier zahlt die Stadt zum Teil erhebliche Mieten, um ihren Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz zu bieten. Diese Mietkosten werden künftig wegfallen, so dass es die Stadt unter dem Strich günstiger kommt, die Beschäftigten in einem Gebäude im Eigentum der Stadt unterzubringen.

Das städtische Stadion ist bald 100 Jahre alt. Auch wenn seitdem hier und da etwas am Stadion getan wurde, hat die Stadt ihre Immobilie über viele Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt und nicht modernisiert. Das muss jetzt in einem großen (und damit auch teuren) Schritt nachgeholt werden. Wir Grüne haben sehr darauf geachtet, dass das nun entstehende Stadion als Plus-Energie-Stadion mehr Energie produziert als es verbraucht, eine Rekordzahl an Plätzen für Menschen mit Behinderung bietet, endlich gute Bedingungen für tausende radfahrende Fans bekommt und ansonsten an die Bedingungen der zweiten Liga angepasst gebaut wird. Sollte der SC Preußen dauerhaft sportliche Erfolge vorweisen, wird das Stadion über vereinbarte Pachtzahlungen sogar zu einem guten Geschäft für die Stadt.

Beim Musik-Campus ist derzeit völlig offen, ob und wie das Projekt realisiert werden kann. Der Oberbürgermeister hat es bereits zwei Mal von der Tagesordnung genommen, weil die Finanzierung so unklar ist. Außerdem ist auch völlig unklar, wie die Betriebskosten finanziert werden. Für uns Grüne steht fest: Es gibt kein städtisches Geld für eine Konzerthalle. Aus dem Haushalt schaffen wir einen Ersatz für die völlig veralteten Räume der Musikschule und die nicht zeitgemäßen Proberäume des Sinfonieorchesters. Hier sind wir in der Pflicht, den Nutzenden und den Beschäftigten zeitgemäße Räume zu bieten. Alles was darüber hinaus geht, wird nicht aus dem Haushalt finanziert.

Und wie geht es jetzt weiter?

Wir werden mit unseren Partnern in der Koalition und den anderen demokratischen Fraktionen im Rat einen soliden Haushalt aushandeln und verabschieden. Dabei werden wir auch diskutieren, ob und wie man auch auf der Einnahmeseite die Haushaltslage verbessern kann. Klar ist für uns: Münster darf nicht in die Haushaltssicherung rutschen. Und: Die Rettung des Haushalts darf nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen oder der Schwächsten unsere Stadt geschehen.