Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, die Pläne für ein städtisch subventioniertes Fahrradleihsystem in Münster zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag haben wir Grüne gemeinsam mit der SPD, Volt und der FDP gestellt. Das sind wichtige Fragen und Antworten zum Stopp der Pläne.
Was haben denn ausgerechnet Grüne dagegen, Fahrräder zu verleihen?
Gar nichts. Wir finden es gut, dass man an vielen Stellen in Münster Räder ausleihen kann, etwa in der Radstation, und an vielen Straßenecken von kommerziellen Anbietern, etwa Tretty, Bolt und Tier.
Was wir allerdings in der aktuellen Situation ablehnen: Dass die Stadtverwaltung ein komplett neues System von Fahrradverleihstationen aufbaut und die Steuerzahler*innen die Kosten des Systems tragen.
Was würde das Leihsystem denn an Steuergeldern kosten?
Ein Gutachter hat errechnet, dass das System die Münsteranerinnen und Münsteraner mindestens 800.000 Euro im Jahr kosten würde.
Aber das Geld würde doch für die Verkehrswende ausgegeben. Wäre das nicht sinnvoll?
Durch ein Leihradsystem würden voraussichtlich nur sehr wenige Autofahrten eingespart. Das bestätigen Studien, die Verlagerungen vor allem vom Fuß- oder Busverkehr auf das Leihrad beobachten. Für eine Mobilitätswende haben die Leihräder also wenig Wirkung, erst recht in einer Stadt, in der schon sehr viel Fahrrad gefahren wird. Die Systeme würden also hauptsächlich von Tourist*innen, für Freizeit- und Gelegenheitsverkehre genutzt. Pendelnde nutzen Leihradsysteme kaum für den täglichen Weg zur Arbeit.
Keine Frage, der Radverkehr in Münster braucht bessere Bedingungen: Breitere und sichere Velorouten, Fahrradstraßen sowie Bike-Lanes, gute Abstellmöglichkeiten an Bahnstationen und Bus-Knotenpunkten und generell eine gute Radinfrastruktur. Überall dort wären die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung und das Geld der Steuerzahler*innen deutlich besser eingesetzt.
Dennoch gibt es Leihrad-Systeme anderswo. Warum verzichtet Münster?
An vielen Orten wurden die Leihradsysteme vor vielen Jahren eingeführt – meist vor dem Aufkommen von E-Rollern und anderen kommerziellen Leihrädern und in Städten, die keine ausgeprägte Fahrradkultur haben. Damals hat Münster auf eine Einführung verzichtet. Jetzt gibt es auch hier die Leihsysteme privater Anbieter – zum Teil sogar mit Sitz in Münster. Diesen Anbietern öffentlich subventioniert Konkurrenz zu machen und sie damit vom Markt zu verdrängen, ist nicht sinnvoll und wird von einer großen Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt.
Aber warum jetzt ein plötzlicher Stopp? Die Stadtverwaltung kann doch erstmal ein Gutachten dazu veröffentlichen …
Die Ergebnisse des Gutachtens sind der Politik weitgehend bekannt, auch wenn das finale Gutachten noch nicht vorliegt. Bereits nach ersten Zwischenergebnissen haben Grüne und andere schon im Herbst 2022 der Stadtverwaltung und dem zuständigen Stadtbaurat Denstorff sehr deutlich signalisiert, dass wir dieses System nicht für sinnvoll halten. Dass Denstorff an dem Projekt festgehalten hat und zahlreiche Arbeitsstunden der Verwaltung in das Projekt geflossen sind, können wir nicht nachvollziehen. Bevor nun aber weiter an einem Projekt ohne Mehrheitschancen gearbeitet wird, setzen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen ein klares Stoppsignal.