Die GRÜNEN in Münster kritisieren die Aussage des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview vom 23.07.2023 über die Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene massiv und zeigen sich schockiert über die damit einhergehende Verharmlosung der AfD-Politik. Insbesondere die Argumentation von Herrn Merz, in den Stadtparlamenten sei die “Parteienpolitisierung ohnehin zu weit vorangeschritten” sei eine Trivialisierung der hiesigen Kommunalpolitik und verharmlose die Auswirkungen einer kommunalen AfD-Regierungsbeteiligung auf Städte und Gemeinden und damit letztlich auf die Menschen vor Ort.

Kulturbruch und Gewöhnungseffekt

Die GRÜNEN mahnen an, dass jede AfD-Regierungsbeteiligung in Stadt- und Gemeinderäten, einen Kulturbruch und eine Verstärkung des Gewöhnungseffektes an die nachweislich rechtsextremistische AfD zur Folge hätte.

“Die Kommunen werden nicht umsonst auch ‘Schulen der Demokratie’ genannt”, erläutert der münsteraner GRÜNEN Co-Sprecher Jörg Rostek. “Alle, die lokal geerdet oder ehrenamtlich tätig sind, wissen, wie wichtig die Rolle der Kommunalparlamente in der kommunalen Alltagspraxis ist. Sie prägen die Lebensbedingungen der Menschen entscheidend mit und sind deshalb essentiell für die politische Willensbildung.”

Neben den “pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben” der Kommune, also die  Erstellung von Bebauungsplänen, die Trägerschaft von Schulen, Bereitstellung von Kitaplätzen etc. gebe es, so die GRÜNEN auch die sogenannten freiwilligen Aufgaben wie Wirtschaftsförderung oder die Unterhaltung von Kultur-, Sport- oder Jugendeinrichtungen.

“Man möchte sich nicht vorstellen, wie diese Aufgaben und Zuteilung von Finanzen unter einer AfD-Regierungsbeteiligung aussehen würden”, betont GRÜNEN-Co-Sprecherin Birgit Wolters. Sie ergänzt: “Gerade auf kommunaler Ebene – ja, hier muss pragmatisch gehandelt werden – zeigt sich, was üblich ist, was als normal gilt. Hier wird Vertrauen erspielt. Und der AfD sollte stattdessen Misstrauen entgegen gebracht werden. Dies ist bei uns schon 2020 in der “Münsteraner Erklärung” geschehen. Wir in Münster halten weiter zusammen – für ein Miteinander der demokratischen Parteien.”