Die GRÜNEN in Münster kritisieren die Forderung von CDU/CSU und FDP, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen, um so die Anzahl von Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, vermeintlich zu verringern. Es gebe, so die GRÜNEN, keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die Anzahl der Asylsuchenden und die Höhe der Sozialleistungen in einem Land im Zusammenhang stünden. Auch die Forderung, Geflüchteten statt Geld nur noch Sachleistungen zu geben, lehnen die GRÜNEN in Münster ab.

Kaum erheblicher Zusammenhang
Dass es keinen nachweislichen Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialleistungen gibt und der Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland, bestätigte der Migrationsexperte Herbert Brückner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) jüngst in der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bislang sei “kein signifikanter Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Asylbewerberleistungen” gefunden worden, so Brückner. Auch, dass Geflüchtete in hohem Maße Sozialleistungen in ihre Heimat überweisen würden, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich unterstellte, sei, so sagte Brückner der Zeitung Westfälische Nachrichten, nachweislich falsch.

Vermutungen und Wahltaktik

“Die Forschung zeigt, was Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, viel wichtiger ist: Rechtsstaatlichkeit, Humanität, ein funktionierendes Bildungssystem und ein chancenreicher Arbeitsmarkt”, so der GRÜNE Kreisverbandssprecher Jörg Rostek. Er ergänzt: “Wie beim Klimaschutz sollten wir auch in der Migrationspolitik mehr auf die Wissenschaft hören, anstatt aus Vermutungen und wahltaktischen Gründen Zusammenhänge zu konstruieren. Das ist keine gute Basis für gute Entscheidungen.”

Verstellter Blick

Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Münster, Maria Klein-Schmeink, (B90/GRÜNE) kommentiert: “Die populistischen Forderungen verstellen den Blick auf die realen Probleme und Notwendigkeiten. Der demografische Wandel führt zu einem massiven Arbeitskräftemangel in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem im Handwerk und Dienstleistungssektor.” Sie ergänzt: “Ohne Zuwanderung werden wir unsere Daseinsvorsorge und unsere Wirtschaft nicht am Laufen halten. Wir sollten denjenigen, die zu uns kommen und denjenigen, die bereits hier sind die Chance geben zum Gelingen unserer Gesellschaft beizutragen.”

Quellen:

– Becker, Wibke: “Eine Frage der Anziehung – Viele Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Nur wegen der Sozialleistungen?”, aus: FAS vom 8.10.2023.

– Lindner: Attraktivität des Sozialstaats reduzieren, aus WN (jd/mar) vom 07.10.2023.