Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadtverwaltung das Abstellen von E-Rollern neu regeln.
Dazu erklärt Ratsfrau Andrea Blome, Grünes Mitglied im zuständigen Ordnungssausschuss:
„Auf unsere Initiative haben Politik und Stadtverwaltung kürzlich gemeinsam eine Gebühr für E-Roller auf den Weg gebracht. Das war ein erster wichtiger Schritt gegen das Roller-Chaos. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Ordnungsamt nun das aktuelle Urteil kurzfristig umsetzen wird. Klar ist, dass die Gesundheitsgefahren, die von wild herumstehenden Rollern ausgehen, nicht hinnehmbar sind – insbesondere für Sehbehinderte. Jede neue Regelung sollte deshalb aus unserer Sicht klare Sanktionsmöglichkeiten für Roller-Betreiber und -Nutzer enthalten, die die Roller in gefährdender Weise auf Gehwegen abstellen bzw. dieses Verhalten dulden. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass auch die massenhaft auf Münsters Gehwegen abgestellten Autos eine Gesundheitsgefahr darstellen – auch hier braucht es mehr und deutlichere Sanktionen.“
Und Ratsherr Albert Wenzel, ebenfalls für die GRÜNEN im Ordnungsausschuss Fordert:
„Der neue Bundesverkehrsminister muss endlich das Roller-Chaos seines Vorgängers beseitigen. Mit der so genannten Scheuer-Verordnung hat der damalige CSU-Verkehrsminister Städte wie Münster bei allen Regelungen zu E-Rollern komplett allein gelassen. Die Folge ist jetzt, dass Betroffene sowie Anbieter klagen und die Gerichte die Rechtslage in langwierigen Prozessen Stück für Stück klären müssen – so auch im aktuellen Fall in Münster. Gefordert ist weiterhin der Bund, wir bauen darauf, dass Herr Wissing von der FDP den Kommunen endlich eine klare Handhabe schafft.“