Die Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt steht für die Verkehrswende: wir bauen die klimafreundlichen Alternativen zum Autoverkehr aus, schaffen neue Angebote und machen die Mobilität trotzdem für alle erschwinglich. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema ÖPNV-Fond, den wir in der Ratssitzung am 09.02. auf den Weg bringen.
Die Stadtwerke wollen zum 01.08. die Preise für Bustickets anheben. Kommt die Preiserhöhung?
Nein. Die Preise der Bustickets sind in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht worden – Busfahren ist dadurch deutlich teurer geworden als die Autonutzung. Das stoppen wir im Rat und lehnen die Preiserhöhung ab.
Aber die Kosten der Stadtwerke sind zuletzt gewachsen. Löhne steigen, Diesel wird teurer, wie sollen die Stadtwerke damit umgehen?
Die Stadtwerke sind eine wichtige Partnerin im Kampf für ein klimaneutrales Münster und bei der Verkehrswende. Wir lassen die Stadtwerke nicht auf den Kosten sitzen. Deshalb gibt es eine Kompensation von etwa 500.000 Euro für die Stadtwerke.
Wie wird dieser Ausgleich finanziert?
Die Stadtverwaltung hat ohnehin angekündigt, die Preise für das Parken in Münster anzugleichen. Nach der letzten Erhöhungsrunde ist das Parken in den WBI-Parkhäusern aktuell teurer als auf anderen Parkflächen in Münsters City. Das ergibt wenig Sinn und soll angepasst werden. Eine Angleichung auf einheitliche 2,50 Euro je Stunde im Altstadtkern sowie eine moderate Anpassung in der restlichen Innenstadt nutzen wir zur Finanzierung des klimafreundlichen Busverkehrs.
Wie soll es mittel- und langfristig weitergehen beim Nahverkehr in Münster?
Der Busverkehr in Münster ist zu langsam, nicht bequem genug und die meisten Pendler*innen aus dem Münsterland nutzen das Auto statt Bus und Bahn. Alle drei Themen gehen wir an:
– Wir wollen die Busse schneller machen: Auf allen Hauptverkehrsachsen führen wir mittelfristig Busspuren und Busampeln ein. Gleichzeitig starten wir den Einstieg in ein Metrobussystem, mit die Bewohner*innen der Stadtteile schnell in die City kommen – und mit denen man die Stadtteile schnell erreicht.
– Mehr Busse und Bahnen aus dem Umland: Statt auf Brandbriefe und Konfrontation setzen wir auf eine Kooperation mit den Münsterlandkreisen. Dass vier von fünf Pendler*innen aufs Auto setzen, darf nicht so bleiben. Deshalb soll Münsters Stadtverwaltung gemeinsam mit den Kreisen und dem zuständigen Zweckverband daran arbeiten, wie wir als Stadt für bessere Verbindungen ins Umland sorgen können – auch finanziell. Denn: Münster und die gesamte Region profitieren, wenn attraktive Bus- und Bahnverbindungen angeboten werden.
– Ein einfaches Ticket für alle: Wer künftig eine Flatrate für den Bus bucht, muss sich über Tickets und Tarife keine Sorgen mehr machen. Und er oder sie ist günstig mobil. Wir starten das günstige Münster-Abo.
– Mehr Verbindungen, ein neuer Busbahnhof: Linienwege und Knotenpunkte nehmen wir in den Blick und verbessern die Erreichbarkeit vieler Bereiche in Münster. Gleichzeitig steigen wir in die Planung eines deutlich leistungsstärkeren Busbahnhofs am Hauptbahnhof ein.
– Verkehr digital denken: Bestehende Apps und Digitalisierungsprojekte führen wir so zusammen, dass man künftig mit einer App aus dem Auto umsteigen kann – egal ob in den Bus, aufs Leihrad oder zum Carsharing.
Aber wie soll das alles bezahlt werden?
Um die weitreichenden Verbesserungen bei den Alternativen zum Auto zu finanzieren, brauchen wir einen völlig neuen ÖPNV-Fonds für Münster.
Bislang zahlen den ÖPNV etwa zu 25% die Steuerzahlenden, drei von vier Euro tragen die Fahrgäste selbst. Diese Formel hat keine Zukunft, die Preisschraube der Tickets darf nicht überdreht werden. Wir beteiligen deshalb künftig alle diejenigen an den ganz realen Kosten, die sie zu großen Teilen auch verursachen: Durch klimaschädliche Abgase, durch zugeparkte Straßen und durch Staus. Hier werden wir Subventionen abbauen.
Die Stadt arbeitet zur Zeit an einem genauen Parkraumkonzept, drei Finanzierungssäulen zeichnen sich schon ab: Viele Städte begegnen zugeparkten Vierteln mit einer verstärkten Parkraumbewirtschaftung, diese wird auch in Münster mehr Einnahmen bringen. Anwohner*innen, die keinen eigenen Stellplatz haben, werden dort dann entsprechende Jahresausweise zu fairen Preisen erwerben können. Und zuletzt werden wir auch das Kurzparken mit einer Klimapauschale auf Parktickets an den Kosten für den Ausbau der Alternativen beteiligen.
Mit dem so eingenommenen Geld finanzieren wir den Ausbau des ÖPNV und sorgen gleichzeitig dafür, dass er für alle bezahlbar bleibt.
Wie ist der Zeitplan?
Wir beauftragen Stadtverwaltung und Stadtwerke, die angesprochenen Verbesserungen möglichst bis zum Herbst 2022 auf den Weg zu bringen. Die zum 01.08. angedachte Buspreiserhöhung kommt nicht, zuvor werden die Parkpreise angeglichen.
(Foto: Stadtwerke Münster)