Das unermüdliche Engagement von Politiker*innen, Ärzt*innen, Aktivist*innen, Verbänden, Vereinen und Zivilgesellschaft macht sich nach jahrelangem Kampf bezahlt: Am 24.06.2022 beschließt der Deutsche Bundestag die Abschaffung von §219a.
„Ein gleichstellungspolitischer Erfolg und Anlass zum Feiern“, finden Lena Ilsemann und Joanna Delicaris, die frauen- und queerpolitischen Sprecher*innen der GRÜNEN Münster. Sie betonen: „Durch die Streichung des Paragraphen werden endlich die sexuellen und reproduktiven Rechte aller gebärfähigen Menschen in Deutschland gestärkt. Eine sichere medizinische Versorgung ist nur dann gewährleistet, wenn Informationen für alle zugänglich sind.“
Die Informationsfreiheit ermöglicht allen Schwangeren eine fachkundige Beratung zu sicheren Methoden des Schwangerschaftsabbruchs. Durch den §219a StGB war es Ärzt*innen erschwert, diese zu gewährleisten, obwohl es sich um einen medizinischen Eingriff handelt. Die Streichung beendet nun die Stigmatisierung und Kriminalisierung der Beratung, was eine wichtige Versorgungslücke schließen wird.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland weiterhin nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.
Internationale Entwicklung beunruhigt
Besorgt blicken die AG-Sprecherinnen auf die Entwicklungen in den USA. Dort kippte der Oberste Gerichtshof am gleichen Tag das grundlegende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, das in der Entscheidung Roe vs Wade verankert war.
„Dieses Urteil verdeutlicht, dass bereits errungene (Frauen-)Rechte nicht unveränderlich sind und weiter für die rechtliche Gleichstellung gekämpft werden muss“, erklären Delicaris und Ilsemann. „Diese Entscheidung könnte zudem dem Weg für weitere Rechtseinschränkungen ebnen, wie ein Verbot von Verhütungsmitteln oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Das Urteil stellt folglich eine Bedrohung für die Freiheit von Frauen und Menschen aus der LGBTQIA+-Community in den USA dar. Überdies könnte es ein Vorbild für rechtskonservative Kräfte in anderen Staaten sein und somit das demokratische Grundverständnis von Menschenrechten global erschüttern.“
Illegale oder unsachgemäß ausgeführte Schwangerschaftsabbrüche kosten weltweit bis heute zehntausende Frauen jährlich das Leben.
Die AG Queerfeminismus der GRÜNE Münster wird sich in ihrer Arbeit weiter mit den Entwicklungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch befassen. Interessierte können beim Kreisverband erfragen, wann das nächste Treffen der AG stattfindet.