Der russische Angriffskrieg in die Ukraine fällt zeitlich in die Vorbereitungen des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 15. Mai. Aus Respekt und Solidarität mit der Ukraine haben wir unseren für den 1. März geplanten Wahlkampfauftakt abgesagt und verschoben. Wir stehen in einem engen und regen Austausch mit unseren Mitgliedern und orientieren unser weiteres Handeln an den zu beobachtenden Entwicklungen.

Unsere drei Direktkandidat*innen haben auf die Entwicklungen reagiert:

Josefine Paul, Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für Münsters Norden, Osten, Gievenbeck und Nienberge, das Kreuzviertel, Uppenberg, Rumphorst und Altenberge betont:
„In Münster hat sich sehr gut gezeigt, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und sich gemeinsam, etwa wie bei der Mahnwache am letzten Freitag, deutlich für Demokratie, Frieden und Freiheit in der Ukraine und Europa aussprechen. Wir stehen hinter der klaren Haltung der Bundesregierung und insbesondere unserer Außenministerin Annalena Baerbock, auch unterstützen wir ausdrücklich, dass Geflüchtete hier in Münster uneingeschränkt Zuflucht finden. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch der zivilen Bevölkerung in Russland, die gegen den Aggressor Putin auf die Straße gehen und damit beeindruckenden Mut demonstrieren.“

Ratsherr und Direktkandidat für Münsters Süden und Südosten Robin Korte erklärt:

„Dieser Krieg zeigt deutlich, wie fragil der Frieden in Europa ist und wie verwoben die zentralen politischen Themenfelder unserer Zeit sind. Der Aufbau einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien für Strom und Wärme muss aus unserer Sicht verstärkt in den Fokus gerückt und unter einem neuen Licht betrachtet werden. Es geht nicht ausschließlich um Klimaschutz, sondern es geht nun mehr denn je auch um Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom kriegstreiberischen und zunehmend diktatorisch agierenden russischen Regime. Wir werden und müssen nach der Wahl eine Politikwende einleiten und der Energiewende einen Schub geben.“

Dorothea Deppermann, Verwaltungsbeamtin und Direktkandidatin für das Geistviertel, Sentrup, Roxel, Mecklenbeck, Albachtem, Havixbeck und Nottuln, unterstreicht:

„Gleichwohl zeigt uns die Landtagswahl welches Privileg es ist, dass wir in einer stabilen Demokratie leben und bei Wahlen über unsere Regierung frei entscheiden dürfen. Die Situationen in der Ukraine und vor allem bei den Demonstrationen in Russland zeigen, wie wichtig es ist, dass bei uns die Polizei als wesentlicher Bestandteil der inneren Sicherheit rechtsstaatlich und ohne politischen Einfluss agiert, dafür mit dem klaren Ziel, alle Menschen zu schützen. Versammlungen dürfen nicht verboten, Meinungsäußerungen nicht unterdrückt werden. Zur Landtagswahl müssen daher auch Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden. Denn davon lebt die Demokratie.“