Münsters CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe und die Landräte der Münsterlandkreise haben ein Schreiben veröffentlicht, in denen sie die aktuelle Verkehrspolitik in der Stadt Münster in einem sehr scharfen Ton kritisieren. Den Text des Schreibens ist hier zu finden.
Für unsere Ratsfraktion nehmen unsere Sprecher*innen Christoph Kattentidt und Sylvia Rietenberg Stellung:
“Das Schreiben und insbesondere die Unterschrift des münsterischen Oberbürgermeisters irritieren stark: Anstatt andere verbal anzugreifen, wäre es aus unserer Sicht dringend geboten, dass Oberbürgermeister Lewe den Weg des Dialogs beschreitet. Er sollte die gewählten Vertreter*innen des Stadtrats und die Verfasser des Briefs zu einem Gespräch einladen. Wir GRÜNE sind zu einen solchen Dialog jederzeit bereit.
Klar ist: Das gemeinsame Schreiben ist ein Frontalangriff auf den Klimaschutz und eine Verkehrspolitik, die alle Menschen berücksichtigt. Ein Oberbürgermeister der in Reden den Klimaschutz hochhält und einfordert, sollte dringend zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Mehrheit des münsterischen Stadtrats zurückfinden.
Die Mehrheit der Menschen in Münster hat im September 2020 für eine deutlich andere Verkehrspolitik gestimmt. Und gegen eine Verkehrspolitik, die die Lasten des Autoverkehrs als notwendiges Übel akzeptiert, und das Bedürfnis der Menschen, klimafreundlich und komfortabel zu Fuß, mit Bus und Bahn oder mit Rad unterwegs zu sein, nicht gleichberechtigt berücksichtigt.
Mit dem offenbar parteipolitisch motivierten Papier wollen die teils seit vielen Jahren regierenden Amtsträger offensichtlich vom eigenen politischen Versagen ablenken. Seit Jahrzehnten wurden Bus und Bahn im Münsterland nicht zu echten Alternativen ausgebaut. Ebenso lange versagt insbesondere die in den Kreisen und im Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM) dominierende CDU dabei, echte Alternativen zum Auto zu schaffen. Es ist deshalb perfide, die Schuld daran den Menschen in Münster zu geben, die statt Stau und Beton endlich eine menschenfreundliche Verkehrspolitik umsetzen wollen.“