Die GRÜNEN in Münster begrüßen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, dass die Räumung des Hambacher Waldes durch die von Armin Laschet (CDU) und der FDP geführten Landesregierung unrechtmäßig war. Laschet hatte in dieser Koalition im Jahr 2018 den von Klimaschützer*innen bewohnten Wald unter dem Vorwand des Brandschutzes polizeilich räumen lassen, um den Weg für die Erweiterung der RWE-Braunkohlegrube freizumachen. Dabei kam es zu mehreren Verletzten auf beiden Seiten und einem Todesfall. Es war mit 31.000 Polizist*innen einer der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mittlerweile hat Armin Laschet Berufung gegen das Kölner Gerichtsurteil eingelegt, so dass sich nun das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Fall beschäftigen muss.
„Für uns GRÜNE ist klar: der Brandschutz war ein leicht zu durchschauender Vorwand. Die Landesregierung hat Rechtsmissbrauch begangen, um die Interessen der Kohleindustrie durchzudrücken. Welche Rechte wird Armin Laschet beugen, wenn er erst mal Kanzler ist? Wessen Interessen wird er dann verfolgen?“ fragt Jörg Rostek, Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster.

Waldrettung – ein gemeinsamer Erfolg

Mittlerweile ist geplant, den Hambacher Wald zu erhalten. Die GRÜNEN in Münster feiern das als großen gemeinsamen Erfolg von Klimaschützer*innen, Umweltverbänden und der klimabewegten Bevölkerung, darunter auch zahlreiche Münsteraner*innen, die sich gemeinsam im Wald versammelt hatten, um ihn vor den Kohlebaggern zu schützen. Die Außeinandersetzung habe den Weg dafür geebnet, dass in NRW der Klimaschutz als Topthema angekommen sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Klimaschutzgesetz der Union und SPD-geführten Bundesregierung für verfassungswidrig erklärte, habe noch einmal unterstrichen, dass die Union in Sachen Klimaschutz große Worte verliere, aber kaum effektive Maßnahmen aufbiete.

Klimaschutz ist der beste Brandschutz

In NRW habe die Laschet-Regierung außerdem nicht nur für die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität gesorgt, sondern auch die Auflösung der eingespielten und aus ehrenamtlich arbeitenden Sachkundigen bestehenden EnergieAgentur NRW beschlossen. Die Stabsstelle hatte unter anderem gegen Schweinemastbetriebe der Ex-NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking und des Bundestagsabgeordneten Johannes Röring (beide CDU) ermittelt. Die EnergieAgentur ist eine beliebte Beraterin von Städten und Gemeinden in Sachen effektivem Klimaschutz und für die Energiewende.
„Deshalb braucht es den Wechsel. Damit wir uns unsere Wälder erhalten und der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen werden kann. Das ist der beste Brandschutz, den wir kriegen können“, kommentiert Julia Burkhardt, Co-Sprecherin der GRÜNEN Münster, im Hinblick auf die klimabedingten Waldbrände in Europa und den USA.
Dieses Video zeigt die Proteste im Hambacher Wald im Jahr 2018