Premiere geglückt: Erstmals ist die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch (23.06.) im Internet übertragen worden. Erste Rückmeldungen dazu sind positiv, die Bild- und Tonqualität des Streams aus der Halle Münsterland überzeugte offenbar die Zuschauerinnen und Zuschauer.
16 Ratsmitglieder haben allerdings einer Aufzeichnung ihrer Beiträge in der Sitzung widersprochen, sodass sich die Stadtverwaltung entschieden hat, ganz auf eine Speicherung der Übertragung zu verzichten. Deshalb an dieser Stelle leider kein Link zu der Sitzung, sondern erneut ein Wort-Bericht von der Sitzung im Frage-und-Antwort-Stil.
Was waren die wichtigsten Themen?
An verschiedenen Stellen ging es ums Klima, auch der Aasee, die städtischen Finanzen und die Verzögerungen bei der Mathilde-Anneke-Gesamtschule standen auf der Tagesordnung.
Die Klimakrise drängt, das ist klar. Was hat der Rat dazu besprochen?
Alle Ratsfraktionen (bis auf die FDP) haben sich in der Vergangenheit dazu bekannt, dass Münster bis 2030 klimaneutral werden soll. Jetzt zeigt eine Studie: Dazu muss eine Menge passieren in Münster. Die Studie kann man hier nachlesen. Wir GRÜNE sind beim Klima sehr klar. Oder, um es mit Robin Korte, unserem klimapolitischen Sprecher auszudrücken: „Wir alle wissen, dass wir hier vor der größten Herausforderung des Jahrhunderts stehen. Deshalb müssen wir als Stadtgesellschaft bereit sein, auf dem Weg zur klimaneutralen Großstadt, die Grenzen des technologisch, politisch und sozioökomisch Machbaren neu auszutesten. Ich bin mir sicher: als Stadtgesellschaft gehen wir daraus gestärkt hervor.“
Wir haben gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von der SPD und Volt aufgeschrieben, welche Schritte in unserer Stadt in Richtung Klimaneutralität nötig sind oder zumindest geprüft werden sollen. Diese werden wir bei der nächsten Sitzung des Stadtrat am 1. September einbringen.
Uns ist klar: Klimaschutz gelingt nur, wenn sich die ganze Stadt in diese Richtung aufmacht. Nochmal Robin Korte: „Wir ermutigen den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, den bevorstehenden Transformationsprozess mit einer Bürger*innenbeteiligung zu begleiten.“
Sehen das die anderen Fraktionen im Rat eigentlich auch so?
Die einen mehr, die anderen weniger. In ihren Redebeiträgen haben etwa die Mitglieder der CDU-Fraktion hauptsächlich vor Kosten gewarnt und davor, die Bürger*innen mit dem Klimaschutz zu überfordern.
Und?
Alle Expertinnen und Experten sind sich einig: Ziemlich viel teurer als jetzt in Klimaschutz zu investieren wäre es, die Klimakrise nicht zu bekämpfen. Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um unsere Stadt, unser Land und letztlich unseren Planeten vor den Folgen einer Katastrophe zu schützen. Wir Grüne stehen dafür, dass dabei gerade die Menschen mit wenig Geld nicht draufzahlen – etwa durch ein Energiegeld. Es war außerdem die CDU, die ganz aktuell verhindert hat, dass höhere Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Die CDU lässt die Menschen in den Mietswohnungen allein auf den Kosten sitzen. Auch wenn das Bundespolitik ist, haben wir das im Stadtrat angesprochen.
Zurück nach Münster, worum ging es denn beim Aasee?
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir Gewalt, Randale und Auto-Poserei am und rund um den Aasee verurteilt. Und: Gemeinsam mit vielen anderen Fraktionen haben wir beschlossen, welche Dinge am Aasee verbessert werden sollen. Diese konkreten 10 Punkte hat der Rat dazu beschlossen.
Was ist den GRÜNEN dabei besonders wichtig?
Das hat unser jugendpolitischer Sprecher, Leon Herbstmann, gut auf den Punkt gebracht. Hier ein Auszug aus seiner Rede:
„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Aasee wieder zum lebenswerten Raum für alle zu machen: Ob für Hundehalter, Jogger*innen oder Familien, die dort Natur und Erholung suchen. Aber eben auch für die jungen Menschen, die einfach mal wieder Freund*innen treffen möchten, nachdem sie sich selbst monatelang hintenan gestellt haben.
All diese Gruppen mit all ihren unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen soll der Aasee offen stehen.
Damit das langfristig konfliktfrei gelingt, braucht es nicht nur Ordnungsamt und Polizei und mehr als nur größere Müllbehälter und weitere Toiletten. In erster Linie braucht es bei der ganzen öffentlichen und politischen Diskussion die Einbeziehung aller, also auch junger Menschen, die öffentlichen Raum mitnutzen wollen. In vielen Kommunen, z.B. in Wien mit einem „Runden Tisch“, wird dieser Weg schon erfolgreich beschritten und gemeinsam überlegt, wie Plätze im Sinne aller attraktiver gestaltet werden können. Wir sollten die Suche nach Lösungen für die Müll- und andere Probleme der Vergangenheit als Chance sehen, den Aasee noch attraktiver zu gestalten. Auch hier gibt es Kommunen, wie Konstanz mit der „Summer-Lounge“, die uns zeigen, wie das geht.
Für den Aasee könnten beispielsweise Getränkewagen und ein Pfandsystem auf dem Gelände eine nachhaltige Lösung zur Vermeidung von Müll bzw. Glasbruch sein. Gleichzeitig wird damit allen durstigen Besucher*innen des Aasees ein Angebot gemacht und obendrein bescheren wir den durch Corona gebeutelten Getränkehändlern und Barbesitzer*innen eine Einnahmequelle.“
Einnahmen und Ausgaben, da sind wir beim städtischen Haushalt. Auch der war Thema im Stadtrat. Warum?
Kämmerin Christine Zeller hat einen Bericht dazu vorgelegt, wie Münsters Stadtfinanzen durch die Corona-Krise gekommen sind und wie die aktuelle Kassenlage sich darstellt.
Und, sieht es sehr schlimm aus?
Naja, zumindest die Gewerbesteuereinnahmen sind schon bald wieder auf dem Niveau vor der Krise. Und dieser Posten ist extrem wichtig für den Haushalt. Hier gibt es den kompletten Bericht der Kämmerin.
Doch Ausgaben und Einnahmen sind damit noch lange nicht wieder im Lot. Wenn der Stadtrat im Herbst über den Haushalt für das Jahr 2022 diskutiert, muss es an vielen Stellen darum gehen, klare Prioritäten zu setzen. Wofür soll in unserer Stadt Geld ausgegeben – und wofür nicht oder zumindest weniger als bisher? Da geht es ganz konkret um Schwerpunkte, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Und das mit einem neuen Ansatz.
Aha, wieso neuer Ansatz?
Früher war es oft so, dass Geld im Haushalt für Projekte bereitgestellt wurde, obwohl allen klar war, dass eine Umsetzung von der Stadtverwaltung personell und zeitlich nicht sehr realistisch war. Man konnte dann zwar sagen: Projekt X oder Y haben wir auf den Weg gebracht – passiert ist real aber erstmal wenig bis nichts. Das ändert sich künftig, schon im nächsten Haushalt werden die geplanten Investitionen gedeckelt, sodass Plan und Umsetzung hoffentlich näher beieinander liegen.
Worum ging es im Stadtrat noch?
In einer aktuellen Stunde haben wir über die Verzögerungen beim Bau der Mathilde-Anneke-Gesamtschule gesprochen. Unser Fraktionssprecher Christoph Kattentidt hat dabei deutlich gemacht, dass wir zu 100% solidarisch mit Schülerschaft, den Eltern und den Lehrer*innen an der Schule sind. „Wir brauchen mehr, nicht weniger Gesamtschulplätze. Jetzt muss es darum gehen, dass die gute Arbeit an der Schule weitergeführt werden kann.“
Außerdem hat der Rat einem Antrag von SPD, Volt und uns zugestimmt, der sich mit den Beschaffungen der Stadt beschäftigt. Ratsfrau Anne Herbermann dazu: „Jedes Jahr gibt unsere Stadt Millionen an Steuergeldern für Pflastersteine, elektronische Geräte, Lebensmittel für Schulen und Kantinen und vieles mehr aus. Dass bei der Herstellung dieser Produkte die Menschenrechte verletzt werden und die Umwelt weltweit massiv geschädigt wird, kann Münster als Fair-Trade-Stadt nicht tolerieren.“ Hier geht es zum beschlossenen Antrag.
Und abschließend nochmal zum Rats-TV unsere Sprecherin Sylvia Rietenberg: „Kommunalpolitik mit einem Klick von Zuhause aus beobachten, das macht unsere Arbeit für viel mehr Menschen zugänglich. Es ist jetzt Aufgabe der Ratspolitiker und Ratspolitikerinnen die Menschen in Münster noch neugieriger zu machen auf Kommunalpolitik. Schließlich geht es im Rat darum, wie wir vor ihrer Haustür das Klima schützen, Verkehrsprobleme lösen und eine gerechte und menschenfreundliche Stadt schaffen.”