Das aktuelle WN-Politbarometer belegt: Eine deutliche Mehrheit der Münsteraner*innen wünscht sich keine weiteren Subventionen für den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Die münsterischen GRÜNEN sehen sich in ihrer verantwortlichen Haltung bestätigt – sowohl in Bezug auf den Klimaschutz als auch mit dem Blick auf die städtischen Finanzen. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung festgelegt, dass die Subventionen für den Flughafen nach 2023 enden müssen.
Dazu erklärt Jule Heinz-Fischer, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion:
„Die Klimakrise ist schon heute Realität und muss bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden. Das ist unsere Verantwortung als Politiker*innen. Hier können wir uns nicht wegducken, hier dürfen nicht länger Denkverbote des fossilen Zeitalters herrschen. Alle politisch Verantwortlichen sind beim Klimaschutz gefordert, wir fangen beim schwierigen Thema der Regionalflughäfen damit an und nehmen dabei alle Aspekte in den Blick. Die aktuelle Umfrage bestärkt uns dabei, denn viele Menschen wünschen sich offenbar einen anderen Umgang mit dem FMO.“
Albert Wenzel, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt:
„Für den FMO haben die münsterischen Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren über 50 Millionen Euro an klimaschädlichen Subventionen gezahlt. Auch aus finanzpolitischer Sicht ist wichtig, jetzt alle Fakten auf den Tisch zu bekommen, bevor wir weitere Gelder genehmigen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden sollten. Etwa für den Klimaschutz, für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und um unsere Stadt digitaler und zukunftsfester zu machen. Gut, dass wir jetzt wissen, dass die meisten Menschen in Münster das genauso sehen. Klar ist: Die Beschäftigten am FMO dürfen nicht unter den Effekten der Corona-Krise leiden – deshalb haben wir Nothilfen genehmigt. Wir ziehen aber jetzt schon eine Grenze für künftig benötigtes Geld der Münsteranerinnen und Münsteraner. Wir schließen weitere Hilfen aus Steuergeldern nach 2023 aus. Der FMO braucht nicht nur eine zu 1,5-Grad-kompatible Zukunft, sondern auch eine wirtschaftliche Perspektive. Augen zu und Weiterzahlen kann diese nicht heißen.“
Hintergrund:
Am 17. März hat der Rat die im Hauptausschuss getroffenen Beschlüsse zum Flughafen Münster-Osnabrück bestätigt. Damit sind die Weichen für eine sachorientierte Auseinandersetzung mit der Zukunft des Flughafens gestellt. Der Rat hat beschlossen, die Finanzen des FMO prüfen zu lassen und eine Studie zu verschiedenen Zukunftsszenarien des FMO und ihren Auswirkungen auf Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und die Region in Auftrag zu geben. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Rat der Stadt Münster und die anderen Gesellschafter*innen für weitere finanzielle Hilfen eine gute Entscheidungsgrundlage haben. Einen ähnlichen Beschluss hat auch der Kreistag Steinfurt getroffen.