Sie stehen in der ganzen Stadt wild und unkontrolliert auf den Geh- und Radwegen – und sie gefährden dort Fußgängerinnen und Fußgänger: Mehr als 4000 Elektroroller gibt es inzwischen in Münster. Weil diese besonders für seh- und gehbehinderte zur Gefahr werden, handeln jetzt GRÜNE, SPD, Volt und die Internationale Fraktion. Gemeinsam beantragen diese heute (21.09.) im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung (APDOSO), für den Betrieb der E-Scooter und weiterer so genannter Free-Floating-Verleihräder eine Sondernutzung festzulegen. Damit können zukünftig Auflagen und auch Gebühren erlassen werden. Zudem soll geprüft werden, in welcher Weise ein Unfall-Unterstützungsfonds wie im Land Bremen aufgelegt werden kann.
Während in Städten wie Kopenhagen oder Paris längst über ein Verbot der E-Scooter nachgedacht wird, hatten deutsche Städte bislang wenige Chancen, dem Chaos entgegenzutreten. Schuld daran ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung von CSU-Verkehrsminister Scheuer, derzufolge man das Fahrzeug wie ein Fahrrad überall kostenlos abstellen darf. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster macht es jetzt aber möglich, den gewerblichen Betrieb der E-Scooter in die Sondernutzungsverordnung der Kommune aufzunehmen und mit einer Gebühr zu belegen.
Andrea Blome, Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Mitglied im APDOSO: „Wir müssen angesichts der vielen unkontrolliert abgestellten E-Scooter dringend für eine Regulierung sorgen. Das kann eine Gebühr unterstützen und wir freuen uns, dass dazu aus der Verwaltung positive Signale kommen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Rollstühlen oder mit Rollatoren, Kinder auf Fahrrädern und zu Fuß Gehende durch querstehende E-Scooter behindert werden. Uns geht es vor allem um die Sicherheit und den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden auf den Gehwegen.“
Albert Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die E-Scooter werden von vielen vor allem jungen Menschen gern genutzt und das ist auch gut so. Doch was nicht geht: Dass die Allgemeinheit unter vollgestellten Bürgersteigen leidet. Es ist nicht einzusehen, dass jeder Quadratmeter der Außengastronomie Geld kostet, der gewerbliche Betrieb der E-Scooter im öffentlichen Raum aber gänzlich kostenlos ist. Wir müssen die Unternehmen an den Kosten beteiligen.“
