Die GRÜNEN in Münster fordern die sofortige Evakuierung der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze und die Durchsetzung des Rechts der Geflüchteten auf ein geordnetes Asylverfahren. Damit schließen sich die GRÜNEN den Forderungen zahlreicher Hilfsorganisationen sowie dem Appell der vier Literaturnobelpreisträgerinnen, Svetlana Alexijewitsch, Elfriede Jellinek, Herta Müller und Olga Tokarczuk, an, der jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien (siehe unten).
Svenja Bloom, die Sprecherin der AG Migration von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN erklärt: „Bis dahin sollten Hilfsorganisationen, Ärzt*innen und Journalist*innen umgehend Zugang in das Notstandsgebiet bekommen. Illegale Push-Backs, also das Zurücktreiben Geflüchteter von einem Staatsgebiet in ein anderes, sind einzustellen.“
„Wir erwarten von der Europäischen Union den Geflüchteten den Weg in ein geordnetes Asylverfahren zu bahnen. Wer Tod und Krankheit von Geflüchteten vor Ort zu verantworten hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, Simon Haack, Co-Sprecher der AG-Migration.
Die GRÜNEN in Münster geben der EU-Geflüchteten- und Asylpolitik und den Egoismen der Nationalstaaten, die seit Jahren eine Reform der Asylpolitik blockieren, die Schuld an der humanitären Katastrophe im Grenzgebiet.
„Solange die EU auf Abschreckung und Zaunbau setzt, wird sie erpressbar bleiben“, kommentiert Jörg Rostek, Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, die EU-Politik. „Die deutsche Bundesregierung muss hier Verantwortung übernehmen und auf eine organisierte Verteilung von Geflüchteten in und unter EU-Staaten und reguläre Fluchtwege hinarbeiten“, sagt Rostek.
Der Appell der vier Literaturnobelpreisträgerinnen in voller Länge: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/literaturnobelpreistraegerinnen-zu-belarus-ein-appell-an-europa-17625389.html