Antiziganismus unterstellt das „Bündnis gegen Abschiebungen“ unserer sozialpolitischen Sprecherin. Hier eine Entgegnung:
In der besagten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung ging es u. a. um den TOP „Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe – Ergebnisse und Verfahrensvorschläge des interfraktionellen Arbeitskreises Wohnungslosigkeit; hier: EU-Zuwanderer*innen ohne Sozialleistungsansprüche“.
Wir GRÜNEN, das vorab, setzen uns für alle Menschen ein, die aus Armutsgründen nach Deutschland und auch nach Münster kommen. Diese Menschen haben ein Recht, hier Hilfestellungen zum Aufbau einer Existenz zu bekommen. Deshalb haben wir der Vorlage zugestimmt, die vorsieht, eine Aufnahmeeinrichtung mit 50 Erstaufnahmeplätzen und 30 flexibel nutzbaren Plätzen zur Notfallhilfe für EU-Zuwanderer/-innen ohne Sozialleistungsansprüche, einschließlich eines dort einzurichtenden Beratungs-, Prüfungs- und Klärungsverfahrens, zu schaffen. Dieses geschieht in Zukunft im Rahmen eines sogenannten Clearingverfahrens, welches die individuellen Lebensumstände der Betroffenen berücksichtigt.
Der gegen unsere sozialpolitische Sprecherin Sylvia Rietenberg gerichtete Vorwurf des Antiziganismus ist ungerechtfertigt und die darin enthaltene Unterstellung böswillig.
Benennung von Notlagen kein Rassismus
Alleine die Nennung einer ethnischen Gruppe als Betroffene einer sozialen Notlage ist kein Rassismus. Erst wenn die Zuordnung einer ethnischen Minderheit als Ursache eines Problems festgestellt wird, ist dieses als rassistisch zu bezeichnen und in jeglicher Form zurückzuweisen. Dieses hat sie in keiner Weise getan. Vielmehr zeigt sie sich, wie die gesamte Grüne Fraktion sehr daran interessiert, geeignete Hilfestellungen für die aus unterschiedlichen Gründen mit einem Hilfebedarf nach Münster kommenden Menschen anzubieten. Die Herkunft der Menschen spielt insofern eine Rolle, als dass für die Bereitstellung von Unterstützungsmaßnahmen die konkreten Migrationsursachen und spezifischen Migrationsumstände relevant sind. Vor dem Hintergrund dieses Wissens kann überhaupt erst eine zielgruppengerechte Hilfestellung erbracht werden. Nichts anderes ist bei uns GRÜNEN ständige Praxis und damit auch bei unserer sozialpolitischen Sprecherin.
Die Verfasser dieser Pressemitteilung haben einen Satz aus einem längeren Redebeitrag von Frau Rietenberg im Ausschuss aus dem Kontext gerissen und nutzen diesen für bösartige Unterstellungen zum Zwecke der Diffamierung, deren Zielrichtung gleichwohl unverständlich bleibt.
Otto Reiners Sylvia Rietenberg
Fraktionssprecher sozialpolitische Sprecherin
Genannte Pressemitteilung des „Bündnisses“ findet sich auf deren Website: http://buendnismuenster.blogsport.eu/