Am 11.10.2018 behandelte der Düsseldorfer Landtag einen Antrag der grünen Fraktion zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag bringen die GRÜNEN ihre große Sorge über den Stufenplan von Integrationsminister Stamp zum Ausdruck und fordern ihn zum Umdenken auf.
Der lange Aufenthalt von Geflüchteten in Großunterkünften führt schlussendlich zu großen Integrationshemmnissen, die am Ende die Kommunen teuer bezahlen müssen. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Josefine Paul: „Der Stufenplan ist in Wirklichkeit ein Mogelplan, der weder den Kommunen noch den Geflüchteten hilft. Kindern wird monatelang ihr Recht auf Bildung verwehrt und Erwachsene hängen bis zu zwei Jahre ohne Aufgabe und völlig isoliert in der Warteschleife. Herr Stamp muss dem ein Ende machen, die Geflüchteten schnellstmöglich kommunal aufteilen und die Kommunen umfassend finanziell unterstützen.“
Es würde wesentlich helfen, wenn die Landesregierung endlich die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten würde, anstatt das Geld in die Isolation der Geflüchteten in den Landesunterkünften zu stecken. Auch übernimmt das Land die Kosten für Geduldete bisher nur für drei Monate. Auch hier muss dringend nachjustiert werden.
Ratsherr Christoph Kattentidt ist sich sicher, dass die verfehlte schwarz-gelbe Politik sich auch in Münster zeigen wird: „Wir haben in Münster höhere Standards für die Unterbringung von geflüchteten Menschen als die Landesregierung. Und das aus Überzeugung. Zum Beispiel besuchen die Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich die Schule. Unsere Standards gelten aber leider nicht für die Geflüchteten in der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) auf städtischem Gebiet. Auch den Kindern und Jugendlichen dort wird ihr Recht auf Bildung verwehrt. Das ist untragbar und gegen jeden humanen Grundsatz.“
