Bundesweit wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis – unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes – ein risikoärmerer Konsum unter Vermeidung von Kriminalisierung sichergestellt werden kann. Viele Drogen- und Rechtsexpert*innen in Deutschland fordern bereits entsprechende Änderungen.
Der Rat der Stadt Münster hat bereits vor knapp zwei Jahren beschlossen, einen Antrag an das zuständige Bundesinstitut zu stellen, um dieser Frage mit einem Modellprojekt wissenschaftlich nachzugehen. Nach umfassender Beratung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer großen Fachveranstaltung, die Ende vergangenen Jahres stattgefunden hat, hat die Verwaltung nun einen Modellprojekt-Antrag beim Bundesinstitut eingereicht und damit den Ratsbeschluss aus September 2015 umgesetzt. Dabei lehnt sich das Projekt stark an die Vorgaben an, die für Medikamentenstudien gelten.
Wir GRÜNE begrüßen den städtischen Antrag und unterstreichen, dass es sich bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis um einen zeitgemäßen und realitätstauglichen Umgang handelt, mit dem wir vor allem Prävention und Jugendschutz stärken können, und nicht um die Erschließung eines neuen Cannabis-Marktes. Diesen haben wir nämlich bereits seit vielen Jahren: illegal und im großen Stil mit all seinen Folgen bis hin zur gesundheitlichen Verelendung der Drogengebraucher*innen.
„Eine kontrollierte Abgabe führt zudem auch zur Entkriminalisierung der Drogengebraucher*innen. Denn nur so kann die Jugend- und Sozialarbeit erfolgreiche Präventionsarbeit leisten, ohne selbst Gefahr zu laufen, rechtlich verfolgt zu werden“, erklärt Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin.
Auch vor dem Hintergrund der anerkanntermaßen größeren Gesundheitsgefahren, die von intensivem Rauchen und Alkoholgenuss ausgehen, halten wir die Kritik am Modellprojekt für unberechtigt. Um Menschen gesundheitlich zu schützen und den Jugendschutz stärken zu können, müssen wir im Umgang mit Cannabis neue verantwortungsbewusste Wege gehen. Hierzu soll der Antrag aus Münster einen Beitrag leisten.