Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt nur vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Aber alles bleibt unverbindlich, weil keine echten Prioritäten gesetzt werden. „Wir im Münsterland brauchen umweltfreundliche Alternativen für unser Pendlerinnen und Pendler!“ sagt Maria Klein-Schmeink, Bundestagabgeordnete aus Münster. „Die Menschen wollen doch Rad und Zug nutzen. Diese heißt es nun auszubauen, damit sie auch kombiniert genutzt werden können: individuell angepasst für Arbeitswege und Freizeitvergnügen.“
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die schwarz-rote Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Umweltministerin Hendricks ist es nicht gelungen, für Klima und Umweltschutz in Dobrindts Plan zu sorgen. Die Anforderungen an zukunftsfähige Verkehrspolitik kann der Plan so nicht erfüllen: Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt gänzlich. Alle Projekte werden bis 2030 nicht finanzierbar sein. Noch schlimmer: der Plan trägt nicht zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Gerade dies wäre aber im Münsterland wichtig. Doch bleibt ein Teil der Schienenprojekte ohne Bewertung und zum Radverkehr findet sich nur ein unverbindlicher Prüfauftrag, inwiefern sich der Bund an Fahrradfernstraßen beteiligen kann.
Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen sollen, die Kosten des Plans für Mensch, Klima und Umwelt aufzudecken. Nach EU-Recht ist das Pflicht. Doch die vielen Hinweise und Alternativen der Bürgerinnen und Bürger hat Dobrindt im Eiltempo weggewischt und damit die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce gemacht. Trotz jahrelanger Vorarbeit bleibt der vorgelegte Plan so nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste. Vollgepackt mit Straßenprojekten ohne überregionale Bedeutung und ohne klare Prioritäten.
Es ist schlicht absurd, nach dem Pariser Klimaabkommen noch einen Plan vorzulegen, der vereinbarte Klimaschutzziele ignoriert. Wenn es nun an die gesetzliche Umsetzung geht, sind die Abgeordneten in der Pflicht. Was wir brauchen, ist eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt. Konzentriert sich die schwarz-rote Koalition weiterhin nur auf Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter, wird der Plan zur schweren Hypothek für die Zukunft.
