“Der Rat hat in seiner letzten Sitzung einmütig von Deilmann/Kresing die Einhaltung der vertraglichen Regelungen über eine Höchstmiete von 8,50 Euro angemahnt und die Verwaltung aufgefordert, das kurzfristig sicherzustellen”, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Ankündigung von Oberbürgermeister Markus Lewe, von den beiden Investoren den Nachweis über die Einhaltung ihrer Verpflichtung zu verlangen. Damit habe die Anfrage der GRÜNEN beim Oberbürgermeister (siehe hier) mit dazu beigetragen, hier eine schnelle Klärung herbeizuführen.
Die von der Stadt zu Rate gezogene Anwaltskanzlei hatte empfohlen, vom “Metropolis”-Vertragspartner unter Setzung einer sehr kurzen Frist den Nachweis zu verlangen, dass er tatsächlich seinen Verpflichtungen nachgekommen ist bzw. nachkommt, 25 Prozent der Nettowohnfläche für 8,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter an “Endmieter” zu vermieten. Falls diese Auskunft nicht so erteilt werde und damit ein Vertragsverstoß nicht ausgeschlossen werden könne, solle beim Verwaltungsgericht unverzüglich eine einstweilige Verfügung zur Sicherung der Vertragserfüllung zu beantragt werden. Parallel dazu solle das Hauptsacheverfahren eingeleitet werden, um die Ansprüche der Stadt aus dem “Metropolis”-Durchführungsvertrag durchzusetzen.
