„Helles Entsetzen“ löst bei Münsters GRÜNEN die zustimmende Kommentierung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den neuesten CSU-Forderungen nach Verschärfung des Asylgesetzes aus. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte die von den Bayern vorgeschlagenen Schnellgerichtsverfahren
für Asylbewerber im Namen der Kommunalvereinigung begrüßt.
Ebenfalls positiv äußerte er sich zu beschleunigten Abschiebungen von Antragstellern aus sogenannten „sicheren Herkunftstaaten“ oder von sogenannten „Dublin-Fällen“ – das sind Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert wurden. Betroffen wäre gut die Hälfte aller Schutzsuchenden.
Für den Kreisvorstand erklärt Hery Klas: „Wir sind von der CSU auf diesem Themenfeld allerlei Schäbigkeiten gewohnt! Wir stellen aber klar, dass Herr Landsberg nicht für Münsters GRÜNE und – wie wir hoffen – auch nicht für die Stadt Münster spricht. Wir warten da auf eine unzweideutige Klarstellung durch unseren Oberbürgermeister.“ Die GRÜNEN betonen, dass das Asylrecht laut Grundgesetz ein Individualrecht ist, dass jedem und jeder Einzelnen die Möglichkeit einräumt, sein Recht auf Schutz vor Verfolgung gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei sei jeder Fall konkret zu prüfen. Eine pauschale Annahme, dass in vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten Menschenrechtsverletzungen nicht vorkämen und daher Hilfesuchende ohne großes Federlesen abzuschieben seien, sei rechtswidrig und zudem lebensfremd.
Klas: „Was die Kommunen brauchen sind mehr finanzielle Hilfen und integrationsfördernde Gesetzeserleichterungen wie beschleunigte Arbeitserlaubnisse. Wer wie CSU und Herr Landsberg meint, man müsse PEGIDA mit einer Verschärfung des Asylrechts begegnen, betreibt in Wirklichkeit
deren Geschäft.“
