Als konfus bezeichnet GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die CDU-Äußerungen zum Kitastreik und dessen Folgen. „Da fordert der CDU-Kreisverband ein Notfallkonzept, um Stadt, Eltern und Kinder bei künftigen Streiks vorbereitet zu sehen, doch wenn es im Jugendhilfeausschuss zum Schwur kommt, wenn ein grüner Antrag (Antrag als PDF-Datei) zur Abstimmung gestellt wird, der genau dies umgesetzt wissen will, lehnen die CDU-Vertreter im Ausschuss diesen ab“, stellt Möllers fest.
Und der CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber werfe den Grünen Unanständigkeit vor, weil diese sich gegen eine Erstattung der geleisteten Kitagebühren ausgesprochen hätten. „Dabei haben wir Grünen uns nur dafür eingesetzt, die bei der Stadt durch den Streik eingesparten Mittel direkt den Einrichtungen zukommen zu lassen, um dort für Qualitätsverbesserungen zu sorgen. Das nämlich nützt den Kindern, die sollten doch für alle im Mittelpunkt stehen“, meint Möllers.
Was die Rückerstattung von geleisteten Kitabeiträgen selbst angehe, sei klar: ein Rückzahlungsanspruch bestehe nicht, was die Verwaltung ausdrücklich bestätigt habe. Und was die Frage der Gerechtigkeit angehe, so gäbe es da sehr unterschiedliche Sichtweisen. Ist es gerecht, dass bei Kitas die Zahler die Beiträge zurückerhielten, bei den betroffenen Einrichtungen der OGS dies aber nicht erfolge? Ist es gerecht, dass beitragsbefreite Eltern ihre Aufwendungen nicht erstattet bekommen und damit finanziell schlechter dastehen als beitragszahlende?
