Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

  1. Der Konsolidierungsbeschluss Nr. 117 „Einstellung des Schülerspezialverkehrs“ zum Haushalt 2013 wird aufgehoben. Die bisherige Regelung wird beibehalten.
  2. Mit dem Haushalt 2014 werden die notwendigen finanziellen Mittel wieder zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Der Konsolidierungsbeschluss (Nr. 117 „Einstellung des Schülerspezialverkehrs“) lautet: „Die Einsparung soll erzielt werden, jedoch nicht durch eine Einstellung des Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeignete Einbeziehung der Eltern und Schulen. Wie schon zu den Haushaltsberatungen 2011 per Antrag gefordert, sollen Wege gefunden werden, die Eltern stärker an den Beförderungskosten zu beteiligen. Darüber hinaus müssen nun endlich die Gespräche mit den jeweiligen Schulen geführt werden, um z.B. durch Betreuungsmodelle die Zahl der Fahrten deutlich zu reduzieren.“
Die Verwaltung hat trotz intensiver Bemühungen keine Lösung für den o.g. Beschluss gefunden. Weder lassen sich durch Angebotsverdichtung/Reduzierung von Fahrten und Betreuungsmodelle „wesentliche Einsparungen“ erzielen noch wurde eine Möglichkeit für eine „geeignete Einbeziehung“ von Eltern und Schulen gefunden.
Hieraus schließt die Verwaltung nun, dass nur noch eine Variante übrig bliebe: den Schülerspezialverkehr komplett einzustellen. Dies würde jedoch eine völlig unerwartete zusätzliche Belastung der betroffenen Familien mit z.Z. durchschnittlich 105,- € monatlich, in der Spitze bis zu 308,- € pro Kind bedeuten.
Um diese Härten zu vermeiden, muss der Konsolidierungsbeschluss aufgehoben werden.
gez. Hery Klas
gez. Helga Bennink
gez. Dr. Petra Dieckmann
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen
gez. Gerhard Joksch
gez. Christoph Kattentidt
gez. Manfred Kehr
gez. Annette Kemper
gez. Jutta Möllers
gez. Jörn Möltgen
gez. Anne Naegels
gez. Carsten Peters
gez. Otto Reiners
gez. Tim Rohleder
gez. Dr. Ludwig Schipmann
gez. Dr. Rita Stein-Redent