Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht haben die Grünen in Münster mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt Anna Paul, Sprecherin des KV-Münster: “Dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr zum sechsten Mal die Rechte von schwul-lesbischen Paaren gestärkt hat ist natürlich sehr erfreulich. Gleichzeit offenbart die Notwendigkeit hierfür aber auch die Politik der Diskriminierung gegenüber Homosexuellen, die die schwarz-gelben Bundesregierung betreibt. Dies ist ein Affront gegenüber homosexuellen Menschen und ihren Rechten.”
Für die Grünen Münster steht zudem fest, dass die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel ihren Gestaltungsauftrag nicht wahrnimmt und die Gleichheit aller BürgerInnen vor dem Gesetz so mit Füßen tritt. Aus Sicht der GRÜNEN widerspricht das andauernde Warten auf Urteile aus Karlsruhe dem demokratischen Regierungsauftrag. “Das warten muss ein Ende haben,” fordert darum die queerpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW, Josefine Paul, und erläutert: “Mit diesem Urteil sind wir noch lange nicht am Ende der Gleichstellung angekommen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile im unteren Drittel liegt. Wir werden uns weiter für die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare einsetzen, dazugehört die Öffnung der Ehe, der Zugang zu Samenbanken und die Bekämpfung homophober Einstellungen in den Köpfen unserer Gesellschaft.”
Wie wichtig diese Ziele den Menschen in Deutschland sind kann die Bundesregierung an den gut besuchten Christopher Street Days (CSDs) im gesamten Bundesgebiet bewundern. Herzlich laden die Münsteraner Grünen alle interessierten BürgerInnen, sowie auch die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus Münster zu ihrem Stand beim Münsteraner CSD am 15. Juni im Rathausinnenhof ein, um sich über die grünen Ideen zur Queerpolitik zu informieren.
