Haushaltsrede von Otto Reiners: „Von der Kunst, sich sparen leisten zu können!“

In der heutigen Ratssitzung verabschiedete der Rat den städtischen Haushalt 2014.  Für die GRÜNEN hielt diesmal GAL-Ratsherr Otto Reiners die Haushaltsrede. Hier der Text seines Redebeitrags:
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Rede werde ich heute auf drei Kernfragen eingehen:

1. Ist ein Ende der Finanznot für Münster in Sicht und welchen Herausforderungen stehen wir gegenüber?
2. Wie viel Sparen können wir uns leisten?
3. Warum sind wir Grünen für den Haushaltsplanentwurf 2014 mit dem Zweckbündnis (Ampel) einen anderen Weg gegangen und welche inhaltlichen Schwerpunkte haben wir damit setzen können?

Teil 1: Ist ein Ende der Finanznot in Sicht und welchen Herausforderungen stehen wir gegenüber?
Meine Damen und Herren,
wir ALLE wissen: mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 haben wir nach vielen Jahren wieder einen Plan vorliegen, der einen Überschuss ausweist. Dieser Überschuss ist primär durch

• höhere Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, und durch
• eine kommunale Verfassungsbeschwerde mit der Folge eines geänderten Einheitslastenabrechnungsgesetz sowie durch
• eine starke Münsteraner Wirtschaft, dem berühmten Tausendfüßler, begründet.

Das Plus ist also im Wesentlichen kein Verdienst von umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen, die Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren umgesetzt hätten (wie einige behaupten).
Meine Damen und Herren,
diese unverhoffte finanzielle Erholung der Stadtkasse basiert also auf einmaligen, externen Faktoren!
Doch damit nicht genug!
Neben dem Grundsatz der Haushaltsstabilität wurden in den vergangenen Jahren auch weitere Grundsätze einer soliden Finanzpolitik in Münster verletzt: nämlich

• der Grundsatz der Generationsgerechtigkeit[1]
• der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und
• der Grundsatz der Nachhaltigkeit durch fehlende Investitionen zum Schutz des Klimas wurde verletzt.

Die Folgen der aktuellen Finanzkrise, das Bankenbeben, die Staatspleiten-Gefahr werden auch in Zukunft nicht an unsere Kommunen vorbeigehen. Zu befürchten sind weitere Einschnitte bei öffentlichen Leistungsangeboten, wovon besonders die weniger betuchten Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.
Wenn wir GRÜNEN uns die Lage des Kernhaushalts der Stadt Münster anschauen, dann stellen wir fest, dass

• fast 1 Mrd. EUR Alt- und Neuschulden in Münster in den letzten Jahren durch CDU/FDP/SPD angehäuft wurden
• das vorhandene städtische Eigenkapital[2] nach und nach aufgezehrt wurde bzw. wird
• von der regierenden Mehrheit beschlossene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vielfach ins Leere laufen (z.B. Verlagerung der Bäder zu den Stadtwerken) und
• schmerzhafte Sparbeschlüsse aus nachvollziehbaren Gründen entweder auf Vorschlag der Verwaltung oder vom Rat wieder rückgängig gemacht wurden oder heute werden!
• Ebenso katastrophal ist, dass wichtige Trägerstrukturen durch pauschale Kürzungen in den Bereichen Kinder- u. Jugend, Soziales, Bildung, Kultur und Ökologie fast ausgeblutet wurden und
• vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung in dieser Stadt benötigen, (beispielsweise Jugendliche, die durch Armut benachteiligt werden, oder Langzeitleistungsbeziehende im SGB II-Bezug) immer weniger Unterstützung erhalten.

Berücksichtigt man zudem die finanzielle Lage der städtischen Beteiligungen, dann wird schnell klar, dass die Gewinnausschüttungen der Vorjahre nicht mehr selbstverständlich sind.
Und wenn wir die Lage in Deutschland insgesamt in Blick nehmen, dann sehen wir, dass

• die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen, beim Land und beim Bund weiterhin ansteigt bzw. das Finanzvermögen radikal sinkt,
• die ab dem Jahr 2020 verfassungsrechtlich vorgesehene Schuldenbremse sich voraussichtlich auch auf die Stadt Münster auswirken wird. Denn vorhersehbar ist, dass der Haushaltsengpass des Landes zu Kürzungen bei den Finanzzuweisungen führen wird, und dass
• das demografisch bedingte Problem der stetig steigenden Sozialausgaben bislang nicht abschließend gelöst wurde.

Zwiespältig ist hier auch hier der neue Koalitionsvertrag auf Bundesebene. So erfreulich die Absichtserklärung des Bundes ist, nun einen Teil der Kosten der Eingliederungshilfe (und zwar 5 Milliarden EUR) zu übernehmen, so erfreulich die Ankündigung des Bundes ist, bis zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes pauschal 1 Milliarde EUR pro Jahr zahlen zu wollen, so sind das aber bislang nur reine Absichtserklärungen. Denn nicht geklärt sind weder genauere Umsetzungsmodalitäten und noch der Zeitrahmen.
Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, will die Prognose wagen, ob es vor der nächsten Bundestagswahl was wird mit der Entlastung des Haushalts der Stadt Münster.
Denn es bleibt dabei,
auf Dauer bewirken die Entschuldungshilfen des Landes nichts, wenn sich dauerhaft an der strukturellen Unterfinanzierung nicht nachhaltig was ändert.
Wir können aber notwendige Investitionen nicht ewig in die Zukunft schieben.
Kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler von Staat und Gesellschaft. Sie braucht Handlungsspielräume – gerade auch in finanzieller Hinsicht.
Aber wie, meine Damen und Herren, wie können wir trotz Finanznot in Münster gestalten?
Wie schaffen wir es in Münster – um nur einige Punkte aufzuzählen,

• bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen?
• das Klimaschutzprogramm 2020 umzusetzen?
• eine soziale, kulturelle, geschlechtergerechte, inklusive und solidarische Teilhabe ALLER Münsteranerinnen und Münsteraner sowie zugezogener (auch Flüchtlingen) zu garantieren?
• die Vielfalt in der Stadt zu erhalten?
• den notwendigen Umbau in den Stadtteilen bzw. Quartieren mit Blick auf die demografische Entwicklung zu ermöglichen?
• weiteren Investitionstau dauerhaft zu vermeiden und damit u.a. auch den notwendigen Umbau im Bereich Schulen vorzunehmen?

Mit einer Haushaltskonsolidierungsrunde nach der anderen und mit ideenloser Rotstiftpolitik haben das diverse Koalitionskombinationen aus FDP/CDU/SPD in den letzten 10 Jahren erfolglos versucht.
Wir GRÜNE vertreten ein völlig anderes Konzept!
TEIL 2. Wie viel Sparen können wir uns leisten?
Herr Oberbürgermeister, Sie haben am 04.09.2013 in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir uns angesichts der Haushaltsentwicklung vor allen Dingen die Frage stellen müssen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel auch wirklich wirkungsvoll eingesetzt werden.
Aus der Sicht von uns Grünen muss vor der Beantwortung dieser Frage (wir räumen ein, eine nicht immer einfach zu beantwortende Frage) geklärt sein:

• wie wir mehr Transparenz erreichen und
  • wie wir klarere Vorstellungen zu den Zielen für eine gesamtstädtische zielorientierte Steuerung erhalten.

Stichwort: Transparenz im Haushalt der Stadt Münster
Mit vielfältigen Bemühungen, diversen Methoden und Marketing-Instrumenten hat die Verwaltung in den letzten Jahren versucht, die Transparenz über die Finanzsituation der Stadt Münster zu erhöhen.

• Kostspielige Transparente mit einem Schottenrock wurden aufgehängt, als der Bürgerhaushalt eingeführt wurde
• die Zahlen zum Haushalt wurden differenzierter und optisch hübsch aufbereitet ins Internet gestellt,
• der Kämmerer gibt seit einiger Zeit die versprochenen unterjährigen Zwischenberichte heraus,

um nur einiges zu nennen.
Vorab von uns GRÜNEN ein Lob für diese Bemühungen!
Auffällig ist jedoch, dass die reine Vermittlung von Wissen, wie der Haushalt der Stadt Münster sich seit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement^[3] gestaltet, nicht ausreicht.
Auf Bürgerinformationsveranstaltungen wie z.B. der kürzlich durchgeführten Veranstaltung „Ist der Haushalt der Stadt Münster über dem Berg“, haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster nach Sichtung der Zahlen zumeist mehr Fragen als vor der Veranstaltung. Hilfreich wäre aus GRÜNER Sicht eine Konzentration der Beteiligung auf Bereiche, in denen echte Entscheidungsalternativen rechtlich und faktisch möglich sind.
Festzustellen ist zudem, dass die wenigsten politischen Gremien auch heute noch, d.h. sechs Jahre nach der Einführung des NKF, nicht über die Vorgaben des Outputs steuern. Es bleibt trotz veränderten Rechnungswesens, bei der Input-Steuerung.
Ein Gender Budgeting wurde auf Beschluss des Rates aus dem Jahr 2007 (!) und des im Jahre 2011 beschlossenen Aktionsplans zur EU-Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene jetzt zum Plan 2014 eingeführt. Ziel des Gender Budgeting ist, dass die Chancengleichheit bei der städtischen Ressourcenverteilung im Rahmen der Haushaltsplanung, beachtet wird. Zunächst sollte in ausgewählten Handlungsfeldern die Wirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden. Das jetzt erstmalig vorliegende Datenmaterial hat jedoch sehr wenig Aussagekraft und genügt dem Anspruch die Transparenz[4] der im Haushalt dargestellten Informationen für gendertaugliche Bereiche zu erhöhen, bei Weitem nicht!
Wir GRÜNEN kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass sich mit der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements die Transparenz der Haushaltsdaten der Stadt Münster nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert hat.
Und ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt eingehen.
Stichwort: Die Wirkung des Sparen
Die Frage nach erzeugten Wirkungen wird in Zeiten knapper Kassen immer wichtiger. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGST^[5]) hat aktuell die monetäre Wirksamkeit von Maßnahmen untersucht. Belegt werden konnte ein weiteres mal, dass sich mit gezielten öffentlichen Investitionen eine positive Wirkung, ein sogenanntes „Return on Investment“ erzeugen lässt.
Im Fokus der Untersuchung standen die sogenannten „Hilfen beim Umzug“. Ein Beratungs- und Unterstützungsangebot^[6] für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Alltagskompentenz (z.B. Demenz) bei der Stadt Münster.
Das Ergebnis der Berechnung in dem vor kurzem veröffentlichen Report der KGST ist, ein „Social Return on Investment“ von 2,3. Das heißt, das mit jedem eingesetzten EUR ein gesellschaftlicher Wert erzeugt werden konnte, der um das 2,3 fache größer ist, als der eingesetzte Euro.
Dies belegt einmal mehr die Aussage von uns GRÜNEN, dass es keinen Sinn macht, nur mit dem Rotstift kürzen bzw. mit den vorhandenen Mitteln bestmöglich auskommen zu wollen, sondern dass es auch darauf ankommt, gezielt auch in die Zukunftsthemen zu investieren.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind wir Grünen für den Haushalt 2014 deshalb in diesem Jahr mit der Ampel einen anderen Weg gegangen, um zumindest an einigen wichtigen Haushaltsstellen die grüne Welle scharf zu schalten.
Teil III: Ein Zweckbündnis für den Haushalt 2014
Zunächst möchte ich in Erinnerung bringen, dass in den letzten vier Jahren, die CDU gemeinsam mit der SPD den Haushaltsplan verabschiedet hat. Die beiden Fraktionen haben aus unserer Sicht viele falsche Beschlüsse getroffen und damit eine soziale, ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung gefährdet.
In den diesjährigen langen Verhandlungen mit SPD, FDP ist es uns für den Haushalt 2014 gelungen, zumindest teilweise den notwendigen fachlichen Richtungswechsel hin zu bekommen. Sicherlich mussten auch wir einige Federn lassen, die aber von unserer Fraktion in der Gesamtbetrachtung für vertretbar angesehen wurden.
Ich will noch auf einige wichtige Themen differenzierter eingehen.
Zukunftsthema 1: Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen
Wohnen in Münster wird immer teurer, und es trifft inzwischen auch Menschen mit normalen Einkommen: Wer nicht zahlen kann, wird an den Stadtrand gedrängt. Studierende müssen täglich aus dem weit entfernten Heimatort nach Münster pendeln, zeitgleich stehen Luxuswohnungen in den Klostergärten leer. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum droht die Stadtgesellschaft sozial zu spalten.
Wohnungspolitik ist Daseinsvorsorge, wir GRÜNEN fordern deshalb ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept für Münster. Die Stadt muss die Möglichkeiten nutzen, um preiswerte Wohnungen zu erhalten und neue zu schaffen.
Für den Erfolg der kommunalen Wohnungspolitik spielt die städtische Wohnungsgesellschaft Wohn- und Stadtbau eine zentrale Rolle. Um Investitionen in den Wohnungsbestand und in Modellprojekte zu verstärken, muss die Eigenkapitalausstattung der städtischen Tochter verbessert werden.
Im städtischen Haushalt 2014 haben wir deshalb vereinbart, dass die Gewinnabführungen der Wohn- und Stadtbau reduziert werden.
Klar ist aber auch: ALLE Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften wie auch private Bauherren in Münster sind aufgerufen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Zukunftsthema 2: Investitionen in den Klimaschutz
Zum Schutz des Klimas ist uns insbesondere die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln im Förderprogramm für die Altbausanierung (100.000 EUR) und für die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2020 im Umfang von 50.000 EUR wichtig. Nicht nur dem Ziel der CO₂ – Reduzierung kommen wir mit dieser Maßnahme weiter, sondern wir schaffen zudem einen Anreiz für weitere Investitionen und fördern hiermit zeitgleich die regionale Wirtschaft.
Ferner konnten wir finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit^[7] zur CO₂-Reduzierung durchsetzen.
Gemeinsam mit dem Umweltforum können wir uns freuen, dass die im Handlungsprogramm 2012 bis 2017 beschlossene Reduzierung der Zuschüsse für Betriebs- und Personalkosten sowie Umweltaktionen rückgängig gemacht wird.
Auch die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an den Emshof wird rückabgewickelt.
Bei den Verschiebungen von einigen Straßenbauprojekten z.B. „Grevener Straße bis zum Ring“ oder zu den abgespeckten Planungen des Albersloher Weges konnte eine Einigkeit herbei geführt werden.
Als Erfolg können wir verbuchen, dass die Velo-Route (Fahrradschnellstraße) vorbehaltlich der Landesförderung und für den Radwegebau zusätzliche Mittel eingestellt werden.
Zukunftsthema 3: Gesellschaftliche Teilhabe für ALLE sicherstellen
Eine Qualitätsoffensive in der Offenen Ganztagsschule konnten wir durchsetzen! Nun werden weitere Förderinseln (vier) für Kinder mit besonderen Unterstützungs- bzw. Förderbedarf an den Grundschulen eingerichtet.
Wir konnten einen Projekttopf für Praktikumsstellen für Erzieherinnen und Erzieher aushandeln, um den Fachkräftemangel aktiv zu begegnen.
Ebenso konnten wir den Ausbau der Lernwerkstätten jetzt endlich realisieren, um jungen Menschen mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Dyskalkulie zu unterstützen.
Und um die Armut für Kinder und jetzt auch für Jugendliche wirksam zu bekämpfen werden wir das Maßnahmenprogramm in 2014 um 50.000 EUR aufzustocken.
Darüber hinaus greifen wir viele Anträge der freien Träger auf wie z.B. die Erziehungsberatungsstelle Südviertel mit dem Projekt zur Unterstützung von Jungen Mamas und Papas (JUMP) und im Bereich der frühen Hilfen für Familien, beispielsweise die Anträge von Pro Familia, Track sowie eine Mittelaufstockung für die Erziehungsberatungsstelle der Caritas.
Für die fast 9.000 Langzeitleistungsbeziehenden im SGB-II Bezug in der Stadt brauchen wir mehr individuelle und passgenaue Angebote. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, dass die finanziellen Mittel für die Qualifizierung und Wiedereingliederung in Zukunft zu 100 % ausgeschöpft werden.
Dies ist vor allem wichtig, da mit der Instrumentenreform die finanziellen Mittel von der letzten Bundesregierung massiv beschnitten worden sind.
Auch für die Anregung aus dem Bürgerhaushalt „Gesundheit in Schulen“ zu fördern, konnten wir weitere finanzielle Mittel im Umfang von 15.000 EUR zusätzlich verhandeln.
Und ich kündige schon mal an: Wir GRÜNEN werden nicht locker lassen und weiter auf die Umsetzung des Zukunftsthemas Inklusive und solidarische Stadtgesellschaft drängen.
Zukunftsthema 4: Demografische Entwicklung berücksichtigen
Mit Blick auf die demografische Entwicklung setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf im Alter und bei der Behinderung in ihrem Quartier wohnen bleiben können, sozial einbezogen sind und selbst über ihre Lebensform entscheiden können.
Wir erleichtern so nicht nur die Inklusion, sondern planen die Veränderung für die Altersstruktur. Damit sind wir in Münster Vorreiter in NRW!
Mit der Finanzierung einer Stelle für eine Quartierentwicklerin bzw. eines Quartierentwicklers ist uns der lange gewünschte Einstieg in eine ressourtübergreifende Sozial- und Stadtplanung gelungen – ein originär grünes Projekt auch auf Landesebene.
Und komme ich zum letzten Detailthema. Wir müssen die
Zukunftsthema 5: Vielfalt in der Stadt erhalten und weiterentwickeln
Einige Kürzungen der Haushaltskonsolidierung aus dem letzten Jahr bei ehrenamtlichen Gruppen und freien Trägern konnten wir teilweise oder ganz rückgängig zu machen. Genannt seien hier beispielsweise die Betreuungsvereine und die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft.
Die Unterstützung und Weiterentwicklung der Sprachpartnerschaften für Kinder aus eingewanderten Familien (GGUA-Schlauberger) ist uns wichtig, weil wir nur so die notwendige Förderung von Kindern mit Migrationsvorgeschichte gewährleisten können.
Eine Finanzaufstockung für den Verein „Frauenhaus und Beratung e.V.“ konnten wir ebenfalls durchsetzen, um die Beratung von Frauen und Kindern, die von häuslicher Gewalt bedroht oder betroffen sind, in Münster aufrecht zu erhalten.
Auch das Projekt „Arbeitslose brauchen Medien“ (MALTA) kann mit einem zwar reduzierten, aber für die weitere Arbeit notwendigen Finanzanteil rechnen.
Verhandeln konnten wir ferner auch den Abschluss von einer neuen Leistungsvereinbarung beim ASB, welche die Zahlung von Mindestlöhnen im Fahrdienst vorsieht.
Der Schwerpunkt GRÜNER Kulturpolitik in Zeiten knapper Finanzen, liegt in einem ausgewogenen und vielfältigen Angebot kultureller Infrastruktur, um den weltoffenen Charakter unser Stadt zu erhalten.
Beispielsweise hat vor kurzem der Deutsche Kulturrat, das Münsteraner Filmfestival auf die „Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen“ gesetzt. Damit dieses Schreckgespenst nicht Realität wird, war uns wichtig, für die Durchführung des Filmfestivals jährlich 12.500 EUR bereitzustellen.
In Summe konnten wir mehr als 120.000 EUR für die freie Kulturförderung^[8] heraus handeln und somit ein Teil der Kreativität in Münster unterstützen.
Beklagen werden wir weiterhin, dass die Regelförderung für die freie Szene nicht an die allg. Preisentwicklung (2,5 %) angepasst wurde.
Teil 4: Zusammenfassung und Dank
 Zum Schluss meiner Rede komme ich zu folgendem Fazit.

• Die Finanznot darf uns nicht daran hindern, gemeinsam alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, den Herausforderungen der Zukunft aktiv zu begegnen.
• Sparen darf kein Selbstzweck sein, wie uns die Wirkung von gezielten Investitionen uns immer wieder beweist.
• Ein systematisch flächendeckendes Berichtswesen zwecks Erhöhung der Transparenz fehlt nach wie vor^[9].
• Zielvorgaben für eine gesamt städtische Steuerung müssen festgelegt werden.
• Mit unseren GRÜNEN Änderungsanträgen können wir für die anstehenden Herausforderungen zumindest teilweise im Jahr 2014 mit den notwendigen Maßnahmen beginnen. Wie räumen aber ein, dass wir einige aus unserer Sicht sinnvolle Investitionen in die nächsten Jahre schieben mussten.
• Wir kündigen aber schon mal an, mit weiteren fachlichen Ideen und Zielen kommen wir dann zum Haushaltsplan 2015 wieder!

Meine Damen und Herren,
auch in diesem Jahr haben wir es uns nicht leicht gemacht.
Der Kompromiss dieser Ampel berücksichtigt jedoch eine ganze Menge von GRÜNEN Ideen mit denen wir die Probleme in der Stadt bzw. in der Stadtgesellschaft angehen können.
Wir bitten deshalb den Rat um Zustimmung zu den Änderungsanträgen.
Ich wünsche Ihnen allen bzw. Euch allen ein paar erholsame freie Tage und einen guten Jahreswechsel.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Otto Reiners