Grüne durch Anhörung bestätigt: Kritik reißt nicht ab – Verwaltung unterstützt Investorenplanung – CDU und SPD müssen umdenken

Die Grünen sehen sich nach der gestrigen BürgerInnenanhörung zur Hafenentwicklung in ihrer Kritik an den Plänen von Investoren und Verwaltung bestätigt. „Die Redebeiträge der BürgerInnen deutlich gemacht, dass sie weder dieses Einkaufszentrum noch die Umgestaltung des Hafenbereichs befürworten“, stellt GAL-Ratsfrau Helga Bennink, planungspolitische Sprecherin, fest. „Die Verwaltung sollte deren Vorschläge für die Viertelentwicklung ernst nehmen und auf ihre Umsetzung prüfen. Ein Planungswettbewerb ist und bleibt hier die beste Lösung.“

Kein Einkaufszentrum
„Die Verwaltung hat sich“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, „die Pläne der Investoren zu eigen gemacht. Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, ein solches „Angebot zu machen“ – wie ein Verwaltungsmitarbeiter es formulierte -, um die Nahversorgung zu sichern. Die Lebensmittelversorgung des Viertels ist bestens, die 100%- Quote erfüllt. Es ist das gute Recht der BürgerInnen, dieses Angebot abzulehnen. CDU und SPD sollten ihre Entscheidungen für die Großprojekte korrigieren und den BürgerInnen des Viertels folgen.
Kein Verkehrskonzept
Scharfe Kritik äußerte Peters an den Überlegungen zur Verkehrsproblematik: „Die Belastungen durch den Straßenverkehr werden systematisch kleingerechnet, um so die Großprojekte zu ermöglichen. Schon jetzt ist allerdings klar, dass die umliegenden Straßen des Viertels die zusätzlichen Belastungen tragen müssen. Ein Verkehrskonzept, das das Viertel entlastet – wie von den Grünen seit 2004 gefordert – muss jetzt endlich erarbeitet werden. Den geplanten Ausbau der B 51 als Entlastung darzustellen, ist ein leeres Versprechen.“
Klostergärten II?
Wie der Ausbau der B 51, so ist auch die Realisierung von sozialem Wohnungsbau von externen Mitteln abhängig: „Wir befürchten angesichts der beabsichtigten Wohnungsgrößen ein Projekt für die Besserverdienenden und eine Stadtplanung, die soziale Aspekte sträflich vernachlässigt“, so Bennink.
Hafenforum ausgehebelt
Die Grünen erneuerten ihre Kritik am Umgang mit den Ergebnissen des Hafenforums: „Die Wünsche der BürgerInnen wurden in das Gegenteil verkehrt, dies erklärt die berechtigte Verärgerung vieler Beteiligter und sorgt dafür, dass sich spätestens seit gestern viele Menschen Gedanken über ein Bürgerbegehren machen.