FDP-Pressemitteilung:4,3 Mio. vom Land: FDP-Freude ist getrübt„So richtig freuen können wir uns über die 4,3 Mio. Euro aus Düsseldorf nicht, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat, Carola Möllemann-Appelhoff. Das durch die gerade beschlossene Finanzreform des Landes in die Stadtkasse gespülte Geld wird nämlich über die 8,4 Mio. Euro hohe Neuverschuldung finanziert.„Hier wird die grundsätzlich gute Idee, Städte und Kommunen zu entlasten, durch neue Rekord-Kredite viel zu teuer bezahlt. Die Landesregierung hätte – ähnlich wie es gerade in Münster geschah – parallel ein Sparpaket verabschieden müssen, so kritisiert die FDP-Politikerin in einer Pressemitteilung. Nun warte man gespannt auf die Klage gegen den Nachtragshaushalt vor dem Landes-Verfassungsgericht, die FDP und CDU im Landtag angekündigt haben. „Solche rot-grünen Weihnachtsgeschenke bereiten mehr Bauchschmerzen als Freude, kommentiert Möllemann-Appelhoff für ihre Fraktion.
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