Michael Fiege

In der Dezembersitzung letzten Jahres hatte der Rat der Stadt 1,2 Mio. Euro an den Zoo vergeben. Wir Grünen baten daraufhin den Regierungspräsidenten um Prüfung des Ratsbeschlusses. In seinem Schreiben vom 23. März diesen Jahres kommt er zu der Feststellung, dass die Mittelvergabe rechtswidrig ist (Schreiben als PDF-Datei hier herunterladbar).

Die GAL-Ratsfraktion sieht mit großer Sorge die Folgen des Kanalausbaus im Stadtgebiet. „Langsam wird jedem in Münster klar, dass der Kanalausbau in der jetzigen Planung ein beliebtes Erholungsgebiet dauerhaft verändert, viele Grünflächen und Bäume unwiederbringlich zerstört. Zudem droht in Münsters Osten auf Jahre hin eine Großbaustelle, die Verkehr, Wohnumfeld und Freiraum massiv beeinträchtigen könnte. Es geht nicht darum, Angst zu schüren oder unrealistische Hoffnungen zu wecken", so der grüne Ratsherr Stephan Hense, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW). „Aber wir Münsteraner müssen uns vorsehen, dass man uns nicht vollendete Tatsachen vorsetzt, bei denen sich jede weitere Diskussion über einen sensibleren Eingriff, weniger großflächige Zerstörung und eine kürzere Bauzeit erübrigt."

11,5 Millionen Euro haben die Münsteraner 2010 an Glücksspielautomaten verspielt, 3,5 Mio. mehr als 2008. Dabei kamen 2010 auf einen Spielautomaten 419 Einwohner, zwei Jahre zuvor waren es noch 490. Diese besorgniserregenden Zahlen der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW haben die Grünen zum Anlass genommen, von der Verwaltung weitere Informationen über die Situation vor Ort zu erfragen.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung mehr Vielfalt in der Schullandschaft ermöglicht hat. So war es möglich, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Kinderhaus im Rahmen eines Schulversuches von G8 zu G9 zurückkehrte. Die aktuellen Anmeldezahlen belegen eindrucksvoll, dass damit einem breiten Anliegen von SchülerInnen und Eltern Rechnung getragen wurde: Die Anmeldezahlen haben sich hier verdoppelt", sieht GAL-Ratsfrau Annette Kemper die Schulpolitik der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann auf dem richtigen Weg. Dafür spreche auch, dass die Gemeinschaftsschule in Ascheberg mehr Zulauf erhalten habe als erwartet. Kemper: „Es ist eben wichtig, die Schulen an den Bedürfnissen und Erfordernissen der SchülerInnen und Eltern auszurichten und dabei auch die konkrete Situation vor Ort zu berücksichtigen."