Michael Fiege

Die Grünen nehmen das für Donnerstag angesetzte Verfahren gegen mehrere junge HausbesetzerInnen zum Anlass, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erneut die Rücknahme der Strafanträge zu fordern. GAL-Ratsherr Carsten Peters, der schon im April einen entsprechenden Brief an die BImA gerichtet hatte, hält es für falsch, diejenigen, die auf einen Missstand, den Leerstand von Wohnraum, hingewiesen haben, jetzt deswegen strafrechtlich belangen zu wollen.

„Münster liegt bei den erneuerbaren Energien im regionalen Vergleich leider ganz am Ende", erkennt der grüne Ratsherr Gerhard Joksch aus den Daten der Bundesnetzagentur, die die Bezirksregierung kürzlich veröffentlicht hat. Nur 1,7 Prozent der Leistung aller im Regierungsbezirk installierten Windräder, Solar- und Biogasanlagen kommt demnach aus Münster. Aus dem benachbarten Landkreis Steinfurt stammen dagegen fast 29 Prozent. „Das ist kein Gütesiegel für die ehemalige Klimahauptstadt", bemerkt Joksch und verweist zudem auf die flächenmäßig wesentlich kleinere Stadt Gelsenkirchen, in der über die Hälfte mehr regenerative Energie „produziert" wird als in Münster.

„Münster appelliert: Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo - Bleiberecht für Roma in Deutschland!" Diese Losung zierte einige Wochen ein etwa 3 qm großes Banner auf dem zentralen Platz vor dem Stadthaus I. Es bekräftigte auf kreative und zugleich mutige Weise den Konsens im Münsteraner Rathaus, sich aktiv für ein Bleiberecht der seit vielen Jahren in Münster lebenden Roma einzusetzen. Bereits mehrfach (zuletzt am 30.9.2009 und 26.5.2010) hat der Rat der Stadt Münster einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge gefordert wird.

Die Grünen haben sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung erneut mit dem geplanten Neubau eines Hochhauses am Berliner Platz (ehem. „Metropolis") befasst und festgelegt, von welchen Voraussetzungen sie ihre Zustimmung zu Gesprächen der Verwaltung mit den Investoren abhängig machen. GAL-Ratsfrau Helga Bennink sieht da im Wesentlichen drei Punkte: „Wir können uns keine Höhenentwicklung vorstellen, die die Bauhöhen in der näheren Umgebung deutlich übersteigt, Maßstab ist hier konkret das 11-geschossige Conti-Hochhaus. Wir halten zudem eine dauerhafte, das heißt mindestens 25-jährige Bindung der Nutzung an studentisches und universitäres Wohnen, vorzugsweise durch Bewirtschaftung des Studentenwerkes für geboten. Und schließlich halten wir einen Stellplatzverzicht für PKW überhaupt nur dann für denkbar, wenn die Autofreiheit garantiert werden kann. Vorbild können hier die Regelungen in der autofreien Siedlung Weißenburg sein."