Bundesdelegiertenkonferenz
Die „große Politik“ sieht selbst für Parteimitglieder manchmal aus, als wäre sie ziemlich weit entfernt. Dabei sind wir GRÜNE eine Partei, in der die Basis und einzelne Mitglieder ganz direkt auf Entscheidungen Einfluss nehmen können.

Ein Beispiel, an dem sich das gut zeigen lässt, sind Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Jedes Parteimitglied hat die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man vorab schon einmal andere Mitglieder von der eigenen Idee überzeugen kann: Nötig ist entweder eine Mindestzahl von Unterstützer*innen oder das positive Votum einer Kreismitgliederversammlung. Deshalb gab es bei uns im KV Münster eine Mitgliederversammlung, in der wir mögliche Änderungsanträge diskutiert und darüber abgestimmt haben. Von den über 3.000 Änderungsanträgen kamen auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK, Parteitag) die allermeisten nicht zur Abstimmung, weil sie im Vorfeld entweder einvernehmlich in den Programmentwurf eingearbeitet wurden, weil sie im Laufe der Diskussionen zurückgezogen wurden oder weil es mehrere Anträge zum selben Thema gab.

Aus Münster waren am Ende zwei Anträge übrig, über die abgestimmt wurde: ein Antrag zum Thema Ehegattensplitting und einer zum Thema Rentenniveau. Wer die Dynamik auf Parteitagen kennt, weiß, dass die Mitglieder in den meisten Abstimmungen eher der Empfehlung des Bundesvorstandes folgen. Umso mehr können wir uns darüber freuen, dass ein Antrag aus Münster eine Mehrheit gefunden hat: In diesem Antrag ging es darum, dass wir das Rentenniveau in Zukunft nicht nur bei 48 % halten (also nicht weiter senken) wollen, sondern dass das für uns lediglich eine Untergrenze ist und wir langfristig eine Steigerung wollen. Denn ein Rentenniveau von 48% ist weder angemessen noch armutsfest.

… und auf einmal ist die „große Politik“ doch nicht mehr so weit weg. Deshalb der Appell an euch alle: Bringt euch ein in Diskussionen und Abstimmungen! Es lohnt sich, und jetzt erst recht, weil wir in den nächsten Jahren mehr grüne Politik werden umsetzen können als je zuvor.

PS: Und was war sonst so los auf dem Parteitag? Wir haben das Wahlprogramm verabschiedet und Annalena Baerbock jetzt auch ganz offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt – aber das habt ihr längst alles anderswo gesehen und gelesen. 😉