AG Europa, Frieden und Internationales

Der europäische Grundgedanke ist der richtige: Frieden, Freiheit und Wohlstand sind die größten Errungenschaften der europäischen Integration für die Bürger*innen Europas. Doch auch wenn wir uns an diesen Zustand gewöhnt haben, ist er keine Selbstverständlichkeit. Insbesondere der Brexit, die Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn und Polen oder der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigen uns, dass das Friedensprojekt Europa nicht von alleine fortbesteht, sondern dass es eines ständigen Einsatzes hierfür bedarf.

Viele globale Herausforderungen lassen sich nicht im Alleingang lösen, sondern bedürfen eines Miteinanders einer solidarischen Staatengemeinschaft. Wir müssen jedoch leider feststellen, dass die Europäische Union diesem Anspruch aktuell nicht gerecht wird: die Mitgliedstaaten sind weder untereinander und noch weniger gegenüber Menschen solidarisch, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung Zuflucht bei uns suchen. Als Grüne Partei sind wir davon überzeugt, dass sich an diesem Zustand etwas ändern muss, um auch in Zukunft noch bzw. wieder von Europa als “Wertegemeinschaft” sprechen zu können. Neben dem Kampf für mehr europäische Solidarität stehen wir für ein ökologisches, anti-faschistisches und weltoffenes Europa.

Dieser Einsatz beginnt im Kleinen in der kommunalen Politik und geht über die Stärkung bestehender Städtepartnerschaften bis hin zu einer besseren Vernetzung unserer Kommune auf der europäischen Ebene. Nur ein geeintes Europa verfügt über die Handlungsmöglichkeiten, auch über unseren Kontinent hinaus international gestaltend zu wirken und Menschen in aller Welt zu helfen.

Ausgehend von diesen Überzeugungen treffen wir uns alle zwei Wochen im Grünen Zentrum, um inhaltlich über aktuelle Politik und über grundsätzliche europäische und internationale Fragen zu sprechen. Im Rahmen von Vorträgen und Diskussionen setzen wir uns mit verschiedensten Inhalten auseinander – von der Förderung einer feministischen Außenpolitik bis hin zur Seenotrettung im Mittelmeer.

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