Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsklausur der grünen Ratsfraktion waren u.a. die Themen „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ und „Regionale Mobilität“. Ein Ergebnis der Beratung sei so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, dass sich die grüne Ratsfraktion für eine großflächige Stadtteilerweiterung (ca. 54 ha) an der Steinfurter Straße stark macht. „Die Stadt soll einen großen Teil der Flächen zwecks Entwicklung ankaufen. Wir wollen, dass dort ein urbanes neues Quartier entsteht, welches Arbeiten und Wohnen miteinander verbindet.“ Die bislang für den Technologiepark (ca. 11 ha) vorgesehene Fläche solle mit der möglichen Wohnbebauungsfläche (ca. 43 ha) verschmolzen werden. Der Standort Steinfurter Straße biete gleich mehrere Vorteile. Dort könne ein verdichtetes (fünfstöckiges), nachhaltiges Klimaschutz-Quartier (Modellquartier Wohnen und Arbeiten) entstehen, das nicht weit von der Innenstadt entfernt ist.
Zur Verbesserung der regionalen Mobilität sollen – im Sinne einer Beschleunigungsstrategie – für einen größeren Teil der vorgesehenen Maßnahmen wie Verbesserung der Radinfrastruktur (Velorouten), zweiter Promenadenring, Ausbau der Busspuren von heute 10 auf 20 km etc. vermehrt externe Firmen eingesetzt werden, um die Umsetzungsgeschwindigkeit der Maßnahmen deutlich zu steigern.
Des Weiteren ist den GRÜNEN der qualitative und quantitative Ausbau der Bildungsinfrastruktur wichtig. Qualitativ sollen mehr Schulsozialarbeiter*innen an den Schulen arbeiten und der Offene Ganztag personell verbessert werden. Der geplante Neu- und Erweiterungsbau der Schulen und Kitas solle ebenfalls schnellstmöglich realisiert werden. Reiners: „Angesichts der angespannten Lage am Baumarkt brauchen wir zur Umsetzung aller geplanten Projekte innovative Ideen und unkonventionelle Lösungen, sonst bekommen wir die politisch initiierten Lösungen nicht realisiert.“
Auch in Sachen soziale Teilhabe für alle Menschen haben wir einen Schwerpunkt gesetzt, indem wir viele Anträge freier Träger aufgreifen werden. Zudem schaffen wir eine Perspektive für Langzeitarbeitslose, indem wir eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen (passiv-aktiv-Tausch).
