“Wir GRÜNEN freuen uns über den angekündigten Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitleistungsbeziehende”, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners entsprechende Pläne der großen Koalition. “Mit dieser Initiative der Bundesregierung sehen wir uns bestätigt in unserer hier vor Ort im Bündnisvertrag im Jahr 2016 getroffenen Vereinbarung. CDU und GRÜNE haben vereinbart, das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung zur Schaffung von sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissen von Jahr zu Jahr um ca. 20 Plätze auszubauen. Damit wird Langzeitleistungsbeziehenden in Münster eine berufliche Perspektive gegeben.”
Die Bundesregierung plane jetzt 150.000 Langzeitarbeitslose mit Lohnkostenzuschüssen auf den sozialen Arbeitsmarkt zu beschäftige, so Reiners. Er bezweifelt allerdings, dass die vom Bund eingeplanten Mittel von insgesamt 4 Milliarden Euro ausreichen, um allen Langzeitleistungsbeziehenden eine berufliche Perspektive zu geben: “So wird das gewünschte Ziel, möglichst allen Langzeitleistungsbeziehern eine Chance zu geben, nie erreicht. Allein in Münster gibt es schließlich ca. 4.500 Personen, die länger als fünf Jahre Leistungen beziehen.” Zudem mangele es nicht selten an der Bereitschaft in den Verwaltungen, selbst eine Vorbildfunktion einzunehmen. Gerade sie sollte stets prüfen, ob spezifische Tätigkeiten nicht von Langzeitleistungsbezieher*innen wahrgenommen werden könnten.