Als einen richtigen Schritt begrüßt die grüne Bundesabgeordnete Maria Klein-Schmeink die Ankündigung des SPD Spitzenkandidaten Martin Schulz, die Politik unter Kanzler Schröder in einigen Punkten zu korrigieren. “Doch da darf man nicht bei der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I stehen bleiben. Fast jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, bekommt statt Arbeitslosengeld I lediglich Hartz IV-Leistungen. Die Regelsätze des Arbeitslosengeld II müssen dringend auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden, von dem man tatsächlich ohne Existenzangst leben kann.
Auch unter der jetzigen SPD-Ministerin Andrea Nahles wurde die Berechnung des Existenzminimums politisch so beeinflusst, dass es nur geringfügige Anhebungen gibt. Leidtragende sind zu einem großen Teil Familien mit Kindern. Für sie brauchen wir dringend die Kindergrundsicherung, damit keine Familie, nur weil sie Kinder hat, Sozialhilfe beziehen muss.
Besonders wichtig ist die Abschaffung der Sanktionen. Oft werden sie wegen geringfügiger Verstöße gegen absurde Meldepflichten verhängt. Arbeitslose brauchen vielmehr individuell passende Förderung und Qualifizierung statt bürokratische Gängelung. Der Bundesrechnungshof hat die Förderpraxis durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter zurecht massiv kritisiert. Sie vermitteln nach wie vor jeden dritten Arbeitslosen in Leiharbeit, obwohl insgesamt nur knapp 3 Prozent aller Beschäftigten in dieser Branche arbeiten. Die Beschäftigung ist zumeist wenig nachhaltig und führt oft nach kurzer Dauer wieder in die Arbeitslosigkeit.“
