Auch Münsters Doppelhaushalt 26/27 kommt sowohl im Entwurf der Kämmerin als auch im Beschluss des gestrigen Finanzausschusses ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. In NRW haben unter den kreisfreien Städten nur die Steueroase Leverkusen und die reiche Landeshauptstadt Düsseldorf niedrigere Steuersätze.
Zu Münsters Top-Platzierung bei der Gewerbesteuer erklärt Albert Wenzel, Fraktions- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Städte und Gemeinden in ganz Deutschland stecken in einer Finanzkrise. Dass es dieser Koalition jetzt zum sechsten Mal in Folge gelungen ist, die Gewerbesteuer konstant zu halten ist bemerkenswert. Wir Grüne stehen für eine solide Haushaltspolitik. Wir sparen hauptsächlich bei der Verwaltung und vermeiden Einschnitte, die Betroffene überfordern. Gleichzeit stärken wir Bildung, Zusammenhalt und den Klimaschutz.“
Und Anja Kallfelz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, betont darüber hinaus:
„Wir Grüne haben im Doppelhaushalt alle Bestrebungen für eine höhere Gewerbesteuer abgewehrt. Gerade in diesen unsicheren Zeiten helfen unseren Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen. Verlässlichkeit und Planbarkeit sind wichtig, damit Investitionen, Innovation und die ökologische Transformation am Standort Münster möglich bleiben. Wir Grüne möchten gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern für einen nachhaltigen und weiterhin zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Münster sorgen.“
Hintergrund:
Der Gewerbesteuerhebesatz liegt seit dem Haushalt 2011 in Münster bei 460 Punkten. Er ist damit niedriger als in allen anderen kreisfreien Städten in NRW – mit Ausnahme von Leverkusen, das wegen der Nähe zu Monheim einen extrem niedrigen Satz erhebt, und dem traditionell sehr wohlhabenden Düsseldorf.