Die GRÜNEN in Münster kritisieren die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die „Bundestagsverwaltungsstabsstelle Bürgerräte“ aufzulösen. Dieser Schritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sei, so die GRÜNEN, demokratiepolitisch kurzsichtig und ein Rückschritt für die politische Beteiligung und Kultur in Deutschland. Stattdessen seien Bürgerräte bzw. Einwohner*innenräte auch kommunal ein zentrales Instrumente zur Stärkung der Demokratie.
Weiterentwicklung der Demokratie
Bürgerräte leisten aus Sicht der GRÜNEN einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie. Sie ermöglichten es, das Vertrauen vieler Menschen in politische Institutionen wie den Bundestag wieder zu stärken. Auch in Deutschland hätten Bürgerräte bereits gezeigt, dass sie zu tragfähigen und praxisnahen Ergebnissen führen können. Gleichzeitig wachse in der Bevölkerung der Wunsch nach mehr politischer Mitwirkung auch jenseits von Wahlen. Die Abschaffung der Stabsstelle sende hier das völlig falsche Signal.
„Bürgerräte sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie“, betont der Co-Sprecher der GRÜNEN Münster, Jörg Rostek. „Sie binden unterschiedliche Perspektiven ein und helfen, mehrheitsfähige Lösungen für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Gleichzeitig fördern sie das Verständnis für politische Prozesse und stärken das Vertrauen in demokratische Institutionen, denen viele Menschen inzwischen skeptisch gegenüberstehen.“
Förderung der sozialen Vielfalt
Besonders hervorzuheben sei, dass Bürgerräte durch Losverfahren auch Menschen einbinden, die in politischen Prozessen sonst kaum vertreten sind. So werde soziale Vielfalt sichergestellt – vor allem dann, wenn Teilnahmebarrieren etwa durch Verdienstausfallentschädigungen oder Kinderbetreuung gezielt abgebaut würden. Viele Teilnehmende erlebten Bürgerräte als Ausdruck politischer Selbstwirksamkeit, insbesondere wenn es gelinge, bei kontroversen Themen tragfähige Kompromisse zu erarbeiten.
Im Jahr 2024 erreichte die Anzahl von durchgeführten Bürgerräten in Deutschland mit 51 einen neuen Höchststand. Darunter waren auch bundesweite Bürgerräte zu Themen wie Ernährung und Verkehr, die zu konkreten und umsetzbaren Empfehlungen führten.
“Auch auf kommunaler Ebene zeigen sich Erfolge. Zahlreiche Beispiele verdeutlichten so die Akzeptanz, Wirksamkeit und wachsende Bedeutung von Bürgerräten”, so Rostek. “Die Beteiligung der Bürger*innen ist eine weitere Chance auf Zukunft, die die Koalition ungenutzt verstreichen und liegen lässt.”