Die GRÜNEN in Münster zeigen sich gut gewappnet für die vorgezogenen Neuwahlen des Deutschen Bundestages. Es sei irritierend, dass das Ende der Ampelkoalition ausgerechnet an dem Tag, an dem Trump zum Wahlsieger der US-Wahl erklärt wird, stattfand. Allerdings sei das “Maß” an politischen Zumutungen, die sich die FDP in der Koalition geleistet habe, “voll” gewesen.
Blockadepolitik lösen
Die GRÜNEN betonen, dass die Bundesregierung zahlreiche dringend notwendige Reformen auf den Weg gebracht habe, um dieses Land in eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu führen. Zahlreiche andere notwendige Vorhaben seien von der FDP blockiert worden. Zudem heben sie hervor, dass Deutschland seiner Verantwortung gerade jetzt gerecht werden müsse. Dies hätte die FDP, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz beschrieben, mit ihrer Politik und dem Festhalten an der Schuldenbremse verhindert. Gerade die Wahl Trumps mache die Handlungsfähigkeit Deutschland in Zeiten zahlreicher Krisen notwendig.
Herausforderungen angehen
Birgit Wolters, Sprecherin des Kreisverbandes kommentiert die Ereignisse: „Die Ampelkoalition regiert in einer äußerst herausfordernden Zeit und sollte zusammenarbeiten, um Lösungen für die drängendsten Probleme und Krisen zu finden. Uns GRÜNEN ist dabei immer klar, dass Verantwortung auch bedeutet, Kompromisse schließen zu müssen. Dies war durch den kleinsten Koalitionspartner FDP und seine Fundamentalopposition innerhalb der Regierung insbesondere in letzter Zeit sehr schwierig. Dabei haben die Bekämpfung der Klimakrise, die Lebensgrundlagen der Menschen und ein friedliches und tolerantes Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft immer höchste Priorität für uns. Hierfür werden wir weiterhin einstehen, auch wenn es nun zum Bruch der Koalition gekommen ist.”
Die Grünen setzen sich weiterhin für eine Politik ein, die Klimaschutz mit Sozialpolitik verbindet und in den Mittelpunkt stellt. So betont Co-Sprecher Jörg Rostek: „Wir werden weiterhin mit aller Kraft für eine ökologische Transformation und soziale Gerechtigkeit eintreten. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ist es wichtiger denn je, dass alle politischen Akteur*innen zusammenarbeiten, Verantwortung übernehmen und den Dialog über die dringendsten Themen fortsetzen, um Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Menschen und unseres Planeten gerecht werden.”