Münster will bis 2030 klimaneutral werden – dazu hat sich die Stadt Münster per Ratsbeschluss im August 2020 verpflichtet. Teil dieses Beschluss war ein Auftrag an die Verwaltung, einen konkreten Maßnahmenplan zur Erreichung dieses Ziels zu erstellen. Zudem sollte mit einem Monitoring-Verfahren transparent dargestellt werden, wie weit die Stadt in der Umsetzung des Zieles ist. Leider liegt bisher weder umfassender und konkreter Maßnahmenplan noch ein entsprechendes Monitoring vor.
In der Ratssitzung am 21.02.2024 stellte dazu Dr. Dirk Guntenhöner die Bürgerfrage:
„Warum wurde der genannte Ratsbeschluss missachtet und es gibt dreieinhalb Jahre später immer noch keinen konkreten und verbindlichen Maßnahmeplan und auch kein Monitoring-Verfahren?“
Oberbürgermeister Lewe (CDU) antwortete auf diese Frage mit Verweis auf eine Studie, die ein Jahr nach dem besagten Ratsbeschluss präsentiert wurde. Dort wird festgestellt wird, dass die Stadt aus eigener Kraft – also ohne weitere Maßnahmen durch Bund und Land – dieses Ziel nicht erreichen, sondern nur ca. die Hälfte der für die Klimaneutralität notwendigen Emmissionseinsparungen erzielen kann. Schuldig blieb er die Antwort zum immer noch fehlenden Monitoring-Verfahren.
Für die Grüne-Fraktion antwortete unsere Sprecherin für Klima- und Umweltschutz Dr. Leandra Praetzel. Leandra stellte klar, dass für uns Grüne das Ziel der Klimaneutralität oberste Priorität hat. Direkt zur Veröffentlichen der Konzeptstudie Klimaneutralität habe die Grüne Fraktion eine konkrete Zeit- und Finanzplanung gefordert und seitdem zahlreiche weitere Anträge zu klimarelevanten Maßnahmen gestellt. Leider mangele es aber an Umsetzungswillen. Dazu wandte sich Leandra direkt an den OB:
„Herr Lewe, es hilft nichts, die Verantwortlichkeit für den Klimaschutz ins eigene Dezernat zu ziehen, wenn man sich anschließend nicht ernsthaft dafür einsetzt, dass innerhalb der eigenen Verwaltung das Ziel der Klimaneutralität bei allen Entscheidungen an erster Stelle steht. Und es hilft auch nichts, wenn Münster im Vergleich zu vielen anderen Städten sehr gut da steht. So werden wir trotzdem nicht klimaneutral und so begrenzen wir auch nicht die Erderhitzung auf 1,5 Grad.“
Als grüne Ratsfraktion fordern wir daher weiterhin einen dynamischen Maßnahmenplan, der jährlich fortgeschrieben wird, um auf neue Entwicklungen in Land und Bund reagieren zu können. Uns fehlt nach wie vor eine konkrete Bestandsaufnahme der CO2-Emmissionen und projektierter CO2-Einsparungen, um endlich transparent zu machen, wie weit wir auf dem Weg zur Klimaneutralität schon gekommen sind. Selbstverständlich muss sich diese große Querschnittsaufgabe auch im städtischen Haushalt abbilden. Wir haben daher bereits zum letzten Haushalt beantragt, dass die Verwaltung einen Klimahaushalt für die Stadt Münster erstellt, damit deutlich wird, welche finanziellen und personellen Mittel benötigt werden.
Leandras Antwort im Volltext findet Ihr hier: Antwort Leandra Praetzel Bürgeranfrage Klimaneutralität