In einem Pressebericht wird über die Schrotträder-Aktion der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V. am vergangenen Samstag und entsprechende Reaktionen berichtet. Dazu erklärt Albert Wenzel, Ratsherr und Grünes Mitglied im Ordnungsausschuss:
„Seit Jahren gibt es im Kreuzviertel und an anderen Stellen in der Stadt Probleme durch besitzlose und schrottreife Fahrräder auf den Gehwegen. Obwohl das Landesabfallgesetz die Stadt dazu verpflichtet, Schrotträder einzusammeln, besteht das Problem fort. Bislang agiert die Stadt hier überaus zurückhaltend.
Jetzt hat eine private Initiative sich ehrenamtlich um das Thema gekümmert, ihr Vorgehen in einer Bürgeranregung an Stadtrat und Verwaltung im Juli 2021 detailliert dargestellt und laut einem uns vorliegenden Schriftwechsel im Vorfeld der Aktion explizit nach Bedenken des Ordnungsamtes gefragt. Da dieses keine Einwände hatte, wurde die Aktion wie geplant durchgeführt – von Eigentümer*innen als Schrotträder gekennzeichnete Räder wurden entfernt. Wir Grüne unterstützen ehrenamtliches Engagement. Ob Beschwerden gegen die Aktion gerechtfertigt sind, klären jetzt Ermittlungsbehörden.
Die Diskussion rund um die Aktion am Samstag zeigt allerdings, dass privates Engagement an seine Grenzen stoßen kann, wenn hoheitliches Handeln gefragt ist. Deshalb werden wir Grüne uns dafür einsetzen, dass sich künftig, wie im Gesetz vorgesehen, die Stadt kümmert – in München und anderswo gibt es dazu bereits gut funktionierende Konzepte.“