Die Grünen Münster werden gemeinsam mit SPD und VOLT am Mittwoch im Rat einen Antrag zum Lieferkettengesetz zur Abstimmung stellen. Darin fordern sie, dass die Stadt Münster und der Oberbürgermeister sich für eine Weiterentwicklungen und Konkretisierungen des viel diskutierten Lieferkettengesetzes einsetzen.
Anne Herbermann, Sprecherin für Wirtschaft und Internationales der Grünen Fraktion:
“Jedes Jahr gibt unsere Stadt Millionen an Steuergeldern für Pflastersteine, elektronische Geräte, Lebensmittel für Schulen und Kantinen und vieles mehr aus. Dass bei der Herstellung dieser Produkte die Menschenrechte verletzt werden und die Umwelt weltweit massiv geschädigt wird, kann Münster als Fair-Trade-Stadt nicht tolerieren. Das neu beschlossene Lieferkettengesetzt ist ein erster Schritt, der den Kommunen eine menschenrechtskonforme und umweltverträgliche Beschaffung ermöglicht. Das Gesetz hat jedoch derzeit noch massive Schwachstellen. Darum sind Nachbesserungen im Lieferkettengesetz unverzichtbar. Das gilt für die gesamte Lieferkette: vom Rohstoff bis zum Endprodukt!
Klar ist auch, dass eine Stadt am stärksten ist, wenn sie im Verbund mit anderen Kommunen handelt. Wir fordern den Oberbürgermeister mit unserem Antrag deshalb auf, gemeinsam mit anderen Fairtrade-Städten Verbesserungen gegenüber dem Lieferkettengesetz zu erreichen. So sollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auch für Betriebe mit weniger als 1000 Mitarbeitenden gelten – und Zulieferbetriebe stärker erfasst werden.”
Leandra Praetzel, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der Grünen Fraktion:
„Wenn die Stadt Münster einkauft, muss auch der Umweltschutz berücksichtigt werden. Das Lieferkettengesetz greift jedoch nur bei sehr spezifischen Umweltproblemen, wie z.B. Quecksilber. Risiken durch den Klimawandel, das Artensterben oder die Rodung des Regenwaldes bleiben außen vor.”
Hintergrund:
Jüngst hatte der Bundestag ein Lieferkettengesetz verabschiedet, das Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht auferlegt. Unternehmen müssen bestimmte Risiken in den Lieferketten erfassen und dokumentieren, um so Menschenrechtsverletzungen und massive Umweltschädigungen in den ärmsten Ländern vorzubeugen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat ausgerechnet, dass ca. 6000 Menschen jeden Tag während oder aufgrund ihrer Arbeit sterben. Ungefähr 80 Millionen Kinder arbeiten global unter schlimmsten Bedingungen.