„ Wir lehnen den Großmarkt am Hansaring – unabhängig von dessen Namen – nach wie vor aus stadtplanerischen, verkehrs- und wirtschaftspolitischen Gründen ab. Die Pläne, die heute vorgestellt werden, sind alter Wein in nicht mehr neuen Schläuchen“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters (Kandidat für den Wahlkreis Schützenhof/Hafen), Anne Herbermann (Kandidatin für den Wahlkreis Bahnhof/Pluggendorf) und Robin Korte (Kandidat für den Wahlkreis Herz Jesu): „Was benötigt wird ist deutlich mehr Wohnraum und weniger PKW-Verkehr. Wir werden uns weiterhin mit den Hafeninitiativen und engagierten Anwohner*innen für eine viertelverträgliche Lösung einsetzen. Die vorgelegten Planungen – beschlossen von CDU, SPD, FDP und AfD – werden jedenfalls dazu führen, dass die Bauruinen weiterhin Ruinen bleiben werden. Mit unserer Ratsinitiative wären die bestehenden Bauten fertiggestellt und auf das Hafencenter zugunsten einer viertelverträglichen Entwicklung verzichtet worden“, so die drei Grünen.
Herbermann, Korte und Peters kritisieren das Vorhaben Hafenmarkt auch weiterhin grundsätzlich: „In einen bereits verkehrlich hoch verdichteten und frequentierten Bereich der Stadt wird mit dem Hafencenter/Hafenmarkt ein weiterer Frequenzbringer installiert, der zusätzliche Verkehre anlockt. Die eigene Bewertung der Stadtverwaltung: Da die Verkehrsbelastung ohnehin schon hoch ist, kommt es auf die weitere Zunahme von Verkehren auch schon nicht mehr an. Regelrecht zynisch ist auch die Bewertung der Lärm- und Schallbelastung in der Ratsvorlage: „Die im Ergebnis errechneten Mitteilungspegel an den Fassaden im Umfeld liegen somit innerhalb des Rahmens einer möglichen Abwägungsentscheidung zur Zumutbarkeit, allerdings in Teilen über der Schwelle zur Gesundheitsgefahr.“ – So steht es in der beschlossenen Ratsvorlage. „Das ist in der Tat ein starkes Stück: Wissend um die Gesundheitsgefährdung für Anwohnerinnen und Anwohner ist das Vorhaben beschlossen werden. Die geplante Ampel wird zudem dazu führen, dass sich der Verkehr in beide Richtungen staut und zusätzliche Emissionen produziert.
Die Verwaltung hätte angesichts der selbst ermittelten Zahlen eigentlich die Aufgabe, eine Planung vorzuschlagen und voranzutreiben, die keine neuen Verkehrsfrequenzbringer in das belastete Viertel holt, sondern autoarme Nutzungen plant und vorantreibt, was eine wachsende Stadt tatsächlich braucht: Wohnungen, Wohnungen und nochmals Wohnungen und diese möglichst preiswert.
In derselben Ratssitzung wurden mehrere große und bedeutsame Vorlagen zum Klimaschutz beschlossen. Wie lassen sich solche Ausführungen wie im Begründungsteil der Vorlage eigentlich mit den beschlossenen Klimazielen vereinbaren? „Gar nicht, denn sie stehen diesen diametral entgegen“, resümiert Peters.
Die Verwaltung selbst prognostiziert 4.500 Fahrzeuge zusätzlich und rechnet diese dann auf 500 herunter. Was nicht passt, soll passend gemacht werden. Zur Verkehrsuntersuchung zum Masterplan Hafen hatte Grüne und CDU noch im Sommer 2019 gemeinsam festgestellt, dass man die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung lediglich zur Kenntnis nimmt. Als notwendige Konsequenz daraus jedoch ableitet, dass alles getan werden muss, um den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV zu priorisieren.
Rentabel ist das vorliegende Konzept des Hafencenters nur, wenn es Verkehre und Kundschaft von außerhalb anzieht, insbesondere dann, wenn das Angebot teurer wird als bislang vorgesehen. Den großräumigen Kofferraum- Einkauf, der natürlich weiterhin stattfindet, findet sich im übrigens bereits am Albersloher Weg.
Und so wird sich wohl die Geschichte dieses Projektes wiederholen: Der Bebauungsplan wird ausgelegt werden, es wird erneut zahlreiche Eingaben und Protest geben. Ob es wieder 560 sein werden oder mehr wird man dann sehen. Und die nächste rechtliche Überprüfung ist ebenfalls angekündigt. Rechtlich gesehen bleibt die Fläche Einzelhandelsverkaufsfläche, egal mit welchem Etikett oder Farbe.
Im Rahmen der Geschichte des Projektes änderte sich dann ja auch die rechtliche Bezeichnung mehrfach: Zunächst ein Nahversorger, dann ein Stadtbereichszentrum – auch noch gemäß der aktuellen Planungslage. Nach der aktuellen Stellungnahme der SPD nun wieder angeblich ein Nahversorger. Immer so wie es gerade passt – obwohl rechtlich von erheblicher Bedeutung.
Eines jedenfalls wird jetzt schon nicht erreicht: Ein schneller Weiterbau der bestehenden Gebäude – wie von uns vorgeschlagen. Es bleibt daher abzuwarten, welche Partei dann den Titel „Bauruinen“-Partei ihr eigen nennen darf. Mit den Beschlüssen der Dezember-Ratssitzung jedenfalls kommen die Befürworter der Hafencenter/Markthalle dem Titel jedoch näher.
