Mit großer Sorge beobachteten die GRÜNEN in Münster die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Mit Stimmen der AfD, CDU und FDP wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, mit nur einer Stimme Mehrheit, gewählt.
Stephan Orth, Vorstandssprecher der GRÜNEN Münster, zeigt sich erschüttert: „Das ganze Theater ist eine rabenschwarze beziehungsweise braune Tragödie für die demokratischen Werte, auf denen die Bundesrepublik erbaut wurde. Dieses Fundament wird mit der zunehmenden Normalisierung der AfD Tag für Tag brüchiger. Leider haben CDU und FDP gezeigt, dass die Distanzierung zur AfD nur leere Worte sind. Sobald es um Macht geht, werden demokratische Werte und Versprechen in den Wind geschlagen. “
Es sei klar, dass alle, die noch immer von einem „konservativen Lager“ sprechen, die rechtsextremen Entgleisungen und menschenverachtende Politik der AfD bagatellisieren. Der thüringische Landesverband der Rechtsaußenpartei sei zudem das Zuhause des Politikers Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnet hatte, und gelte als Hochburg des sogenannten “Flügels”.
Orth weiter: „Wir haben in Deutschland aktuell mehrere Morde Rechtsextremer Terroristen hinter uns, wir erleben eine Verrohung der politischen Sprache und die Aberkennung der menschlichen Würde aufgrund einzelner Merkmale wie Religion, Herkunft oder Sexualität. Die AfD spricht offen vom Schießbefehl an der Grenze, sie bagatellisiert den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer, sie nutzt immer wieder bewusste Analogien zur Sprache der Nationalsozialisten und stellt Grundwerte demokratischer Rechtsstaatlichkeit in Frage. Dass CDU und FDP in Thüringen sich dazu haben hinreißen lassen, ihre Interessen durch die Stimmen von Rechtsextremisten durchzusetzen und sogar einzelne Ratsleute der Münsteraner CDU offen zur Wahl gratulieren, schockt mich zutiefst.”
Die GRÜNEN in Münster erwarteten eine klare Distanzierung aller Demokratinnen und Demokraten von der AfD: “Mit ‘konservativ’ oder bürgerlich hat das nichts mehr zu tun.”
